Politik | Ausland
25.11.2018

UNO-Migrationspakt: Auch Slowakei steigt aus

Ministerpräsident Pellegrini: "Lehne es ab". Außenminister Lajcak hatte im Falle einer Ablehnung mit Rücktritt gedroht.

Die Slowakei hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung "Sme".

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der 55-Jährige warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen". Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

Gipfel am 10. und 11. Dezember

Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Neben der Slowakei werden auch die USA, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, das Land schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus.