Ungarn schickte "Soros-Plan" an Van der Bellen

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den sogenannten "Soros-Plan" geschickt, wie die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) auf Basis einer Aussendung des Ministeriums am Mittwoch berichtete. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf APA-Anfrage den Erhalt des Schreibens in der Länge einer Dreiviertelseite, das sechs kurze Zitate beinhalte.

Als Grund für den Brief wurde genannt, dass Van der Bellen jüngst behauptet habe, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros nichts mit einer Einwanderungswelle nach Europa zu tun habe. Laut der ungarischen Aussendung sei der "Soros-Plan" in den vergangenen Wochen auch in Österreich in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. Dabei würde Soros persönlich das Wort "Plan" verwenden und detailliert festschreiben, wie er Millionen von Migranten nach Europa holen und hier verteilen will. Aus dem Plan gehe auch hervor, dass Soros die nationalen Grenzen abschaffen wolle, und die EU mit einer bedeutenden Summe die Ansiedlung der Migranten fördern und die notwendigen Gelder von den Mitgliedsländern abziehen müsse.

Konkret hatte Soros 2016 vorgeschlagen, jährlich gedeckelt 300.000 Personen Schutz zu gewähren und die Menschen gerecht über alle EU-Länder zu verteilen. Damit stimmt Soros' "Plan" mit dem Plan der EU-Kommission überein, den viele osteuropäische EU-Staaten ja ablehnen. Soros’ Idee, die nichts mit der Flüchtlingskrise zu hatte und sie auch nicht auslöste, passt einfach gut ins Anti-EU-Narrativ vieler nationalistischer und rechtspopulistischer Politiker, die ein Diktat von oben heraufbeschwören.

Kampagne gegen Soros

In dem Schreiben habe der ungarische Außenminister Van der Bellen darüber informiert, dass der "Soros-Plan" in Ungarn große Diskussionen ausgelöst und die Bürger bei den Parlamentswahlen, die eine Wiederwahl der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban brachte, eindeutig für die Sicherheit des Landes, den Schutz seiner Souveränität und den Stopp der Migration gestimmt hätten. Laut Aussendung hatte Szijjarto bereits zuvor sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich der österreichische Bundespräsident auf die Seite von Soros und der Migranten gestellt habe.

Van der Bellen hatte kürzlich in einem profil, Soros als Vertreter der Zivilgesellschaft und einen Philanthropen bezeichnet, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs stecke. Die Kritik an Soros, er würde "Migrantenströme nach Europa unterstützen", sei "völlig verfehlt". Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban fährt eine Kampagne gegen den Liberalen Soros. Orban vertritt das Modell einer so bezeichneten "illiberalen Demokratie". Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Gudenus hatte jüngst in Unterstützung der Orban-Regierung gegen Soros erklärt, es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Van der Bellen nannte die Aussagen von Gudenus im profil "einfach lächerlich".