Wird das montenegrinische Küstenstädtchen Sveti Stefan bald Teil der EU?

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Politik Ausland
09/23/2019

Ungarn wirbt für Serbiens und Montenegros EU-Beitritt

Regierungssprecher erinnert Brüssel daran, dass auch China eine Westbalkanstrategie habe.

Nach Meinung der ungarischen Regierung unter Viktor Orban sind Serbien und Montenegro reif für einen sofortigen Beitritt zur Europäischen Union. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Außerdem sollen mit Nordmazedonien sofortige Beitrittsgespräche aufgenommen werden, wenn es nach Budapest geht.

Der ungarische Sprecher warnte die Europäische Union davor, weiter auf eine Westbalkanstrategie zu verzichten, und verwies darauf, dass etwa auch China eine solche hat. "Wir wissen aus der Geschichte, dass es immer Probleme macht, wenn man den Balkan nicht beachtet." Die größten Sicherheitsprobleme der Region sieht er im "religiösen Extremismus" in Bosnien-Herzegowina: "Darum muss man sich kümmern. Darum muss sich die EU kümmern."

Kovacs lobte den ungarischen EU-Kommissarskandidaten, Ex-Justizminister Laszlo Trocsanyi, der für die Erweiterungsagenden zuständig werden soll. Er ließ auf eine Frage hin auch durchklingen, dass die Übernahme der Erweiterungsagenden durch Trocsanyi Teil des Deals für die ungarische Unterstützung der deutschen CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewesen war. Falls Trocsanyi aber im EU-Parlament scheitern sollte, sei das auch kein Problem: "Jedes Land hat einen Ersatzkandidaten."

Ungarn: Rechtsstaatlichkeit kein Kriterium

Was das EU-Budget und die Fördermittel betrifft, lehnt Budapest es weiterhin heftig ab, diese von politischen Kriterien wie der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Entsprechend der Linie der ungarischen Regierung stellte Kovacs das Thema Migration auch in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er übte heftige Kritik am Wechsel des politischen Kurses in Migrationsfragen durch die neue italienische Regierung.

Zu einer künftigen österreichischen Regierung wollte Kovacs sich hingegen in keiner Weise äußern. "Wir nehmen das, was kommt." Zum Besuch von FPÖ-Chef Norbert Hofer vor zwei Wochen bei Ministerpräsident Orban in Budapest sagte der Sprecher: "Nur weil man einander trifft, heißt das nicht, dass man in allem einer Meinung sein muss."