Fidesz zieht Kandidatin für Budapester Bürgermeister-Wahl zurück

Drei Tage vor den ungarischen Kommunalwahlen, die am Sonntag zeitgleich mit der EU-Wahl stattfinden, hat sich die Kandidatin der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz für das Amt des Budapester Bürgermeisters, Alexandra Szentkirályi, zurückgezogen. Sie forderte ihre Wähler zugleich auf, für den Hauptherausforderer des liberalen Amtsinhabers Gergely Karácsony, Dávid Vitézy, zu stimmen. Der frühere Staatssekretär in einem Fidesz-geführten Ministerium ist offiziell Kandidat der kleinen Oppositionspartei Grüne-LMP.

Der seit 2019 amtierende Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kommentierte den Rückzug der Fidesz-Kandidatin auf Facebook mit den Worten: "Damit ist die Komödie zu Ende. Ein dunkler und zynischer politischer Deal ist zustande gekommen." Vitézy sei ab heute auch offiziell Kandidat von Fidesz und damit des Machtapparates. Dieser Deal basiere auf "Verrat und Täuschung" der Wähler, kritisierte Karácsony. Der Amtsinhaber ist Kandidat eines Parteienbündnisses aus der Demokratischen Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, seiner eigenen Kleinpartei Párbeszéd (Dialog) sowie den mittlerweile unbedeutend gewordenen Sozialisten (MSZP). Der Bürgermeister von Budapest wird direkt gewählt.

Szentkirályi begründete ihren Rücktritt damit, sie wolle den Weg für einen "Sieg" über Karácsony frei machen. Daher wolle sie nicht, dass die für eine "Veränderung" eintretenden Stimmen zweigeteilt werden. Sie mache aber als Fidesz-Spitzenkandidatin für das Budapester Stadtparlament weiter. Vitézy, 2022 kurzzeitig Verkehrsstaatssekretär im Industrieministerium der Regierung von Viktor Orbán, schrieb auf Facebook, der erste "Sieg" sei errungen, am Sonntag folge der zweite. Der 38-jährige ehemalige Chef der Budapester Verkehrsbetriebe hatte sich im Wahlkampf vor allem als Experte positioniert.

Vitézy attraktiver für Fidesz-Wähler?

Der Politologe Gábor Török bezeichnete den Rücktritt als "interessanten Versuch". Dieser Schritt sei erfolgt, nachdem eine Umfrage des regierungsnahen Meinungsforschungsinstitutes Századvég festgestellt hatte, dass Vitézy einen Sieg über Karácsony erringen könnte, wenn Szentkirályi zurücktritt. Török zeigte in einem Posting auf Facebook drei Möglichkeiten auf: Die Budapester Fidesz-Wähler stimmen diszipliniert für Vitézy. Ein Teil der Budapester Fidesz-Wähler bleibt zuhause, wodurch die Fidesz-Stimmenzahl verringert wird. Jene Nicht-Fidesz-Wähler, die für Vitézy stimmen wollten, nehmen Abstand, weil dieser nun als Fidesz-Kandidat gelte. "Im ersten Fall beträgt die Chance fifty-fifty. In den anderen beiden Fällen war der Rückzug keine gute Idee", kommentierte der Politologe.

Es ist seit den ersten freien Wahlen 1990 nach Ende des Kommunismus nicht vorgekommen, dass Fidesz kurz vor Wahlen einen Kandidaten zurückzieht, erinnerte das Onlineportal "Index.hu". Im Kampf um das Amt des Bürgermeisters von Budapest stehen nun Karácsony, Vitézy und der als chancenlos geltende András Grundtner von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat).