Ungarn: Ultimatum für Rücktritt von Staatschef endet um Mitternacht

Am Montag findet die Kontroverse zwischen Ungarns Premier Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok eine Fortsetzung. Magyar kündigte am Sonntag auf Facebook an, er werde Sulyok in Begleitung seines Justizministers um 8.00 Uhr einen Besuch abstatten. Der Grund sei das um Mitternacht ablaufende Ultimatum, demzufolge Sulyok bis 31. Mai sein Amt zurücklegen hätte sollen.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert, den er als eine von der früheren Regierungspartei Fidesz unterstützte "Marionette" bezeichnete, andernfalls würde dieser aus seinem Amt "entfernt". Auch der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.

Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen triumphalen Sieg errungen und hat nun 141 der 199 Sitze im Parlament inne. Sie löste damit die rechtsnationale Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ab.

Der Staatspräsident reagierte noch am Sonntagabend auf den angekündigten Besuch von Magyar. In einer Videobotschaft auf Facebook betonte Sulyok, er werde weiterhin das Amt des Präsidenten der Republik bekleiden und die im Grundgesetz und die in den Gesetzen festgelegten Befugnisse ausüben. Jüngst hatte Sulyok bekannt gegeben, er habe die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme gebeten.