Politik | Ausland
19.09.2018

Ungarn startet massive Kampagne gegen EU-Parlament

Regierungsvideo als Reaktion auf die Kritik des Parlaments veröffentlicht: "Geben wir der Erpressung nicht nach!"

Die ungarische Regierung hat eine massive Kampagne gegen das Europäische Parlament gestartet. Die Brüsseler Abgeordneten hatten in der Vorwoche der rechts-nationalen Führung in Budapest vorgeworfen, europäische Grundwerte zu verletzen, und ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.

In der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte die Regierung auf ihrer Facebook-Seite ein knapp halbminütiges Video mit dem Titel "Geben wir der Erpressung nicht nach!" In dem mit dramatischer Musik untermalten Clip sagt ein Sprecher: "Die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament will uns zum Schweigen bringen, weil wir unsere Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen."

Grundlage für die Auslösung des Sanktionsverfahrens war ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser bringt unter anderen die Einschränkung der Freiheit von Medien und Wissenschaft, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die behördliche Misshandlung von Asylsuchenden zur Sprache.

Das nunmehr eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt in den Händen des Europäischen Rats. Es geht über mehrere Runden und kann am Ende im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Ungarn in den EU-Gremien führen - wozu allerdings eine einstimmige Mehrheit der Staaten notwendig wäre.

Das Video ist offenbar nur Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Darstellung der Position der Orban-Regierung. Ähnliche Clips und Tonbeiträge würden in den kommenden Tagen als Anzeigen in Fernsehen, Radio und Web-Medien geschaltet, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Idök" am Mittwoch.

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder derartige, massiv angelegte Medien-Kampagnen gefahren. Sie sollten den Abwehrkurs gegenüber Flüchtlingen rechtfertigen oder dämonisierten den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende setzt sich weltweit für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft ein. Auch in dem am Mittwoch veröffentlichten Video ist ein Bild von Soros gemeinsam mit Sargentini und dem Liberalen-Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, zu sehen.

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