Ungarn-Boykott: EU-Außenminister tagen in Brüssel statt in Budapest

Von Bedeutung beim ersten EU-Ministertreffen nach der Sommerpause ist nicht nur das Was - also die Inhalte - sondern auch das Wo: Die Minister hätten Ende dieser Woche im Rahmen der rotierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest zusammenkommen sollen. 

Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell das Treffen aber nach Brüssel verlegt. Themen sind die Lage in der Ukraine und Nahost.

Schallenberg wird nicht teilnehmen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) musste seine Teilnahme krankheitsbedingt absagen. Themen sind laut Angaben aus dem Rat der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Auch die politische Krise in Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro wird Thema sein. Da es sich um einen informellen Rat handelt, sind keine Beschlüsse zu erwarten. In Brüssel erwartet werden zudem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan.

Im Vorfeld unterbreitete Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der dpa bestätigten. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.

Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. 

Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.

Unterdessen zeigte sich UNO-Generalsekretär António Guterres zutiefst besorgt über die explosive Lage im Westjordanland und Israels groß angelegten Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet. "Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. 

Der Generalsekretär fordere die sofortige Beendigung dieser Einsätze. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen. Israel hatte zuvor einen groß angelegten Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland begonnen, bei dem nach offiziellen palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Kurz zusammengefasst

• Heute findet das erste EU-Außenministertreffen nach der Sommerpause statt.
• Doch statt in Budapest findet das Treffen in Brüssel statt.
• Josep Borrell das Treffen nach Orbans "Friedensmission" nach Brüssel verlegt.