Budapests Bürgermeister trotzt Orbans Pride-Parade-Verbot

Vor drei Monaten legte Ungarns Parlament die gesetzliche Rutsche dafür, die jährlich in Budapest stattfindende Pride-Parade zu verbieten: Alle Versammlungen sollten fortan untersagt werden, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen - dieses 2021 eingeführte Gesetz verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

 Am Donnerstag bestätigte schließlich die ungarische Polizei: Die Pride Parade in Budapest wird verboten, gab die Behörde auf ihrer Internetseite bekannt. „Die Polizei untersagt im Rahmen ihrer Befugnisse für öffentliche Versammlungen die Abhaltung der Versammlung am oben genannten Ort und zur oben genannten Zeit“, hieß es. Die Pride findet schon seit 30 Jahren stets Ende Juni in Budapest statt.

Widerstand in Budapest

Doch die liberale Stadtverwaltung hält dagegen: „Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand“, schreibt der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite.

Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die „Pride Parade“, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen. 

Das Ringen um die Abhaltung der Pride Parade in Budapest wird somit immer mehr zum Symbol eines Machtkampfes zwischen Ungarns konservativem Premier Viktor Orban und der dem liberalen Stadtchef der ungarischen Hauptstadt. Der gehört zu den schärfsten Kritikern des bewusst "illiberal" agierenden ungarischen Premiers.

Auf dem Budapester Rathaus weht auch wieder die LGBTQ-Fahne - im offenen Widerspruch zum jüngst erteilten Gebot, dass auf Regierungsgebäuden keine "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die sie vertretenden politischen Bewegungen verweisen oder diese fördern, angebracht werden dürfen".

Die national-konservative Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein -  LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. 

EU-Abgeordnete marschieren mit

Auch bis zu 70 EU-Parlamentarier wollen heuer aus Protest gegen das Vorgehen der ungarischen Regierung am 28. Juni bei der Pride in Budapest mitmarschieren- darunter etwa die österreichische Abgeordnete, die Grüne Abgeordnete Lena Schilling. Angesagt haben sich aber auch Politiker wie der spanische Kulturminister Ernest Urtasun, Irlands ehemaliger  Regierungschef Leo Varadkar sowie die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema sowie die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Hadja Lahbib.

Das Vorgehen gegen die Pride-Parade löste in Ungarn in den vergangenen Wochen schon mehrmals heftige Proteste aus. Tausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen und Brücken-Blockaden - wie auch wieder diese Woche.