Ungarn: Polizei verbietet Pride-Parade in Pécs
Zusammenfassung
- Ungarische Polizei verbietet die Pride-Parade in Pécs unter Berufung auf eine Verfassungsänderung.
- Die Organisatoren wollen die Parade am 4. Oktober trotz Verbots durchführen und sehen darin einen schweren Schlag für LGBTQ-Menschen.
- Die SPÖ und weitere Unterstützer zeigen Solidarität mit der LGBTQ-Community und kritisieren die Einschränkungen durch die Regierung Orbán.
In Ungarn hat die Polizei eine Pride-Parade in Pécs im Süden des Landes verboten. Die Polizei verwies in ihrer am Freitagabend verkündeten Entscheidung auf eine Verfassungsänderung, mit der Pride-Paraden verboten werden können.
Die Organisatoren vom Verein Diverse Youth Network sprachen von einem "schwerer Schlag" für LGBTQ-Menschen in Ungarn. Sie kündigten aber an, die Parade am 4. Oktober ungeachtet des Verbots abzuhalten: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."
In der Hauptstadt Budapest hatte Ende Juni trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert.
Auch Dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Es kam auch zu einem Polizeieinsatz, allerdings ohne größere Vorkommnisse.
Kinderschutz
Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen.
Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Im April wurde die Neuregelung auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.
Solidarität für die LGBTQ-Aktivistinnen und Aktivisten in Ungarn bekundete am Sonntag die SPÖ. "Was Orban in Budapest nicht gelungen ist, daran wird er auch in Pécs scheitern", erklärte ihr LGBTIQ+-Sprecher Mario Lindner. "Seine Angriffe auf die Menschenrechte der ungarischen LGBTIQ+ Community sind ein Angriff auf die Grundrechte aller Ungar:innen und eine direkte Attacke auf unser vielfältiges, demokratisches Europa", so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.
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