Viktor Orban.

© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
11/21/2019

Ungarn muss sich für Flüchtlings-Umfrage entschuldigen

Eine Hilfsorganisation wurde in einer Meinungsumfrage der Regierung falsch dargestellt. Im Visier: US-Milliardär George Soros.

Die ungarische Regierung muss sich wegen der "irreführenden und falschen" Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen. Das entschied Ungarns Oberster Gerichtshof, wie die betroffene Organisation Ungarisches Helsinki-Komitee am Mittwoch mitteilte.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf der Flüchtlingsorganisation geschadet habe.

Falschbehauptungen

2017 hatte Orbans Regierung per eMail einen Fragebogen an Millionen Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem fälschlich behaupteten "Soros-Plan" zu ermitteln. Dieser vermeintliche Plan ziele auf den europaweiten Zuzug von Flüchtlingen ab.

In der Meinungsumfrage hieß es weiter, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros Zuwanderung fördere und die Flüchtlingspolitik manipuliere. Außerdem wurde darin behauptet, das Helsinki-Komitee setze sich dafür ein, dass kriminell gewordene Migranten milder bestraft werden als ungarische Staatsbürger. Das Helsinki-Komitee wurde von Soros finanziell unterstützt.

6.000 Euro Entschädigung

Wie die Organisation weiter mitteilte, wies das Gericht die Regierung an, eine Entschuldigung sowohl über die Medien als auch auf der Website der Regierung zu veröffentlichen. Außerdem muss sie der Organisation zwei Millionen Forint (6.000 Euro) Entschädigung zahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte das Urteil, nannte jedoch keine Details. Die Regierung teilte mit, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anerkenne.

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