Ungarns Premier veröffentlicht Dokumente zum Pädophilie-Skandal

Der ungarische Regierungschef Péter Magyar hat am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Dokumente zum Pädophilie-Skandal aus dem Jahr 2024 veröffentlicht. Diese Dokumente enthüllen, dass das Justizministerium keine Begnadigung für Endre K., den Unterstützer eines Missbrauchstäters, empfohlen hatte, Staatspräsidentin Katalin Novák diese Vorlage jedoch änderte. Der Fall führte letztlich zum Ende der Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán in Ungarn.

Novák soll auf die schnelle Abwicklung der Amnestie-Entscheidung gedrängt haben, weil der Besuch von Papst Franziskus unmittelbar bevorstand. Zu diesem Anlass sollten die Begnadigungen ausgesprochen werden. Der Vatikan hatte zeitnah erklärt, nicht an der Begnadigungsaffäre beteiligt gewesen zu sein.

Justizministerin Varga lehnte Begnadigung zunächst ab

Infolge des Skandals legte Novák im Februar 2024 ihre Ämter nieder. Sie hatte Endre K. im April 2023 begnadigt, der wegen Unterstützung eines pädophilen Kinderheim-Direktors verurteilt worden war. Auch die ehemalige Justizministerin Judit Varga zog sich aufgrund des Skandals aus der Politik zurück, wurde sie doch ebenso für den Fall verantwortlich gemacht. Varga hatte als Ministerin laut den nun veröffentlichten Dokumenten den Begnadigungsantrag zunächst abgelehnt, dann jedoch die umstrittene Amnestie-Entscheidung nach Unterschrift der Staatspräsidentin gegengezeichnet.

Bei der Entscheidung sei aufgrund des Zeitdrucks der übliche Dienstweg umgangen worden, schilderte Magyar und bezeichnete es als "beispiellos", dass die Entscheidung der Staatspräsidentin und die Gegenzeichnung seitens des Justizministeriums an einem Tag erfolgten.

Staatspräsident soll weitere Unterlagen veröffentlichen

Laut Magyar sind Amnestie-Angelegenheiten nicht öffentlich. Davon konnte nun abgewichen werden, weil Endre K. ein Buch über den Fall geschrieben habe. Der Regierungschef forderte zugleich Staatspräsident Tamás Sulyok auf, die in seinem Amt vorhandenen einschlägigen Dokumente umgehend zu veröffentlichen. Falls er dem nicht nachkomme, würde er die "politische, menschliche und moralische Verantwortung" tragen, konstatierte Magyar. Der neue Premier setzt das Staatsoberhaupt seit Wochen unter Druck, von seinem Amt zurückzutreten, da er "eine Marionette" des früheren Regierungschefs Orbán sei.

Die Veröffentlichung der Dokumente auf der Regierungswebseite kormany.hu wurde damit begründet, dass die ungarische Gesellschaft das Recht habe zu erfahren, wie die Amnestie-Entscheidung erfolgte, die einer bei der Vertuschung einer Pädophilie-Straftat mitwirkenden Person Begnadigung gewährte.

Die frühere Regierungspartei Fidesz tat Magyars Pressekonferenz als "erneutes Facebook-Event ab", das nichts Neues beinhaltet habe. Die damalige "Empörung" der Orbán-Regierung über den Skandal beweise, dass es Einvernehmen gab über den Rücktritt von Novák und Varga, heißt es in der Aussendung.

Die ehemalige Justizministerin Varga ist die Ex-Frau Magyars und Mutter seiner drei Söhne. Das Paar ließ sich 2023 scheiden. Nach dem erzwungenen Rückzug der früheren Justizministerin aus der Politik aufgrund des Begnadigungsskandals - sie hätte eigentlich Spitzenkandidatin von Fidesz bei der EU-Wahl 2024 werden sollen - trat ihr Ex-Mann Magyar mit einem aufsehenerregenden regierungskritischen Interview an die breite Öffentlichkeit. Der Skandal markierte den Beginn von Magyars steiler politischer Karriere, die letztlich zwei Jahre später, bei den Parlamentswahlen am 12. April, in einem triumphalen Wahlsieg seiner TISZA-Partei und seinem darauffolgenden Amtsantritt als Ministerpräsident gipfelte.