Verbot der Budapest Pride: Kritik von Von der Leyen, Warnung aus Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. "Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind", teilte sie mit. "Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen."

Orban wies den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin umgehend zurück. "Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat", schrieb er auf X mit Bezug auf von der Leyens Aufruf. Am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der die Pride mit organisiert, mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht.

Die ungarische Regierung warnte EU-Vertreter davor, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte Justizminister Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat. Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, "dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden". Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen.

Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten - Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien - hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen. In Österreich stärkte die FPÖ der ungarischen Regierung den Rücken. "Welche Veranstaltungen in einem Land zugelassen oder abgelehnt werden, entscheidet immer noch die demokratisch gewählte Regierung - und nicht Brüssel", wies der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin an Orbán zurück. Die ungarische Bevölkerung habe sich nämlich "bewusst für ihn und die Werte entschieden, die er vertritt", betonte er.

Wiener Kulturstadträtin reist zur Pride

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben angekündigt, aus Solidarität an der Budapest Pride teilnehmen zu wollen. Auch die Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler will in die ungarische Hauptstadt reisen, wie sie am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. "Gerade dort, wo Freiheitsrechte eingeschränkt werden, braucht es klare Zeichen der Verbundenheit ", betonte Kaup-Hasler, die in Vertretung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anreisen wird. Auch mehrere Nationalratsabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS, darunter NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, wollen zur Pride reisen. Laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten David Stögmüller haben sich nur aus den Reihen der Grünen etwa 50 Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern angekündigt.

Verbot beruht auf Verfassungsänderung

Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ).

In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspolitiker Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.