Umstrittenes Internetgesetz in Russland in Kraft getreten

In Russland ist am Freitag ein höchst umstrittenes Internetgesetz in Kraft getreten, mit dem der Kreml nach Ansicht von Kritikern die Meinungsfreiheit massiv einschränken will. Die Regierung will mit dem Gesetz ein "souveränes" russisches Internet schaffen, das auch ohne ausländische Server funktionieren soll.

Außerdem müssen die russischen Provider die technischen Voraussetzungen schaffen, um eine "zentrale Kontrolle des Datenverkehrs" zu ermöglichen. Begründet wird das neue Gesetz von der Regierung vor allem mit Sicherheitsgründen. Das Internet im Land solle auch funktionieren, wenn sich die russischen Provider nicht mit Servern im Ausland verbinden könnten, argumentiert der Kreml. Zudem müsse im Fall von Gefahren und Bedrohungen der Datenverkehr zentral kontrolliert und gesteuert werden können.

Kritiker sehen in dem Gesetz dagegen den Versuch, das russische Internet von den weltweiten Daten- und Informationsströmen abzukoppeln und den Inhalt zu kontrollieren. Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten.