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Politik Ausland

Umstrittenes Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas

Justizminister Merrick Garland bezeichnete das sogenannte Herzschlag-Gesetz als "eindeutig verfassungswidrig".

09/10/2021, 06:12 AM

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag ├╝ber das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch etwa ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert.

"Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte der Justizminister. In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt wird.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des F├Âtus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

F├╝r Emp├Ârung sorgt auch, dass nicht die texanischen Beh├Ârden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. B├╝rger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verd├Ąchtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das k├Ânnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kl├Ąger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Justizminister Garland sagte dazu, das Gesetz mache B├╝rger ohne jede Verbindung zu den schwangeren Frauen zu "Kopfgeldj├Ągern". Er betonte, das Gesetz habe bereits Wirkung gezeigt: Abtreibungskliniken in Texas w├╝rden aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen keine Schwangerschaftsabbr├╝che mehr vornehmen. "Deswegen k├Ânnen Frauen in Texas ihre verfassungsm├Ą├čigen Rechte nicht aus├╝ben", sagte Garland.

Pr├Ąsident Joe Biden hatte das texanische Gesetz vergangene Woche scharf kritisiert und angek├╝ndigt, seine Regierung werde entschieden dagegen vorgehen. Die Organisation Planned Parenthood, die Abtreibungskliniken betreibt, dankte Biden am Donnerstag daf├╝r, die "ganze Macht der Bundesregierung einzusetzen, um Texaner vor diesem gef├Ąhrlichen und ungerechten Gesetz zu sch├╝tzen".

"Zum jetzigen Zeitpunkt haben Patientinnen in ganz Texas Angst, sie sind verwirrt und sie haben keinen Ort, wo sie eine sichere und legale Abtreibung vornehmen k├Ânnen", erkl├Ąrte die Pr├Ąsidentin der Planned Parenthood Federation of America, Alexis McGill Johnson. Die B├╝rgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Vorgehen des Justizministeriums als "willkommene Nachrichten".

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vergangene Woche einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Supreme Court f├╝hrte dabei aber keine inhaltlichen, sondern prozedurale Gr├╝nde an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von f├╝nf der neun Verfassungsrichter.

Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass der Supreme Court dieses Urteil kippen k├Ânnte. Frauenrechtsgruppen blicken mit Bangen auf den Herbst, wenn die Verfassungsrichter sich mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen. Der fr├╝here US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts ger├╝ckt.

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