Neues Gesetz in Texas macht Abtreibungen de facto unmöglich

Trotz großer Proteste passierte das Gesetz mit dem Kürzel SB8 am Mittwoch die zuständigen Kammern im US-Bundesstaat Texas mit Leichtigkeit. Die Auswirkungen auf die texanische Gesellschaft dürften enorm sein. Abtreibungen werden in dem republikanisch geprägten Bundesstaat erheblich erschwert. Gegner sprechen davon, dass es künftig beinahe unmöglich sein wird, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden.

"Das Gesetz stellt sicher, dass jedes ungeborene Kind mit einem Herzschlag gerettet wird von den Verwüstungen der Abtreibung", sagte Gouverneur Greg Abbott, der ergänzte: "Unser Schöpfer hat uns das Recht auf Leben verliehen, und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben aufgrund von Abtreibung."

Abtreibungen sind demnach verboten und strafbar, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Das ist im Regelfall etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Ausnahmen gibt es weder bei Vergewaltigungen oder bei Inzest.

"Moralisch verwerflich"

Dazu kommt eine Verschärfung der Strafverfolgung. Jede Privatperson kann einen Abtreibungsanbieter anklagen, der gegen das Gesetz verstößt. Kliniken und Frauenrechtsorganisationen wird die Arbeit dadurch massiv erschwert. Im Extremfall kann nun sogar ein Vergewaltiger seinem Opfer per Gesetz verbieten, das ungeborene Kind abzutreiben.

"SB 8 ist ein offensichtlich verfassungswidriger Versuch der texanischen republikanischen Führung, Zivilgerichte zu missbrauchen, um den Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung einzuschränken", sagt Staatsanwalt Christian Menefee. Das Gesetz sei "moralisch verwerflich und juristischer Unsinn". Abtreibungsgegner feierten indes einen "historischen Tag".