Politik | Ausland
05.10.2018

Kavanaugh wird so gut wie sicher US-Höchstrichter

Zuvor gab es 51 zu 49 Stimmen für Ende der Debatte um den Juristen, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.

Der US-Senat hat den Weg für die endgültige Abstimmung über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht freigemacht. Die Kongress-Kammer stimmte am Freitag dafür, die Debatte über Brett Kavanaugh zu beenden. Damit dürfte die Abstimmung am Samstag stattfinden. Trumps Republikaner und ein demokratischer Senator trugen zu 51 Ja-Stimmen bei, 49 Stimmen gab es dagegen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. Seit Wochen wird über die Ernennung Kavanaughs gestritten. Dem erzkonservativen Richter werden sexuelle Übergriffe vor mehreren Jahrzehnten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Wackelkandidaten" erklären Unterstützung

Die Republikaner haben danach in einem zweiten Schritt die wohl entscheidende Hürde genommen. Drei wichtige Senatoren erklärten am Freitag ihre definitive Unterstützung für Kavanaugh. Damit dürfte seiner Berufung nichts mehr im Wege stehen.

Zwei mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner sprachen sich für Kavanaugh aus. Susan Collins und Jeff Flake stärkten Kavanaugh öffentlich den Rücken. Zudem kann der 53-jährige Jurist auf die Stimme des Demokraten Manchin zählen. Der Senator aus West Virginia erklärte auf Twitter, dass er die Parteilinie verlassen und mit den Republikanern stimmen wird. Damit zeichnet sich am Samstag eine knappe Mehrheit für Kavanaugh ab.