EU-Erweiterung: Österreicher lehnen Balkan-Beitritte ab, befürworten Norden

Während die Österreicherinnen und Österreicher einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus nur wenig abgewinnen können, wären sie einer Nord-Erweiterung der Europäischen Union gegenüber durchaus aufgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Meinungsumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). 62 Prozent würden demnach Norwegen gerne in der EU sehen, 57 Prozent Island und 49 Prozent Grönland.

"In Zeiten geopolitischer Umbrüche und transatlantischer Verwerfungen stellen sich so manche Fragen neu. So gewinnt ein möglicher EU-Beitritt auch in den Ländern im Norden Europas wieder an Relevanz", kommentierte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Umfrageergebnisse.

Island plant Referendum über neue EU-Gespräche

Island und die EU haben gerade ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Anfang März hatte die Regierung in Reykjavik vorgeschlagen, am 29. August das isländische Volk per Referendum über eine Wiederaufnahme der 2013 gestoppten und 2015 offiziell zurückgezogenen EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Island gehört so wie die Nicht-EU-Mitglieder Liechtenstein und Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Der Inselstaat im Nordatlantik hatte sich im Gefolge der schweren Finanzkrise 2009 um eine EU-Mitgliedschaft beworben.

EU-Debatte in Norwegen

In Norwegen, das bereits eng in den europäischen Binnenmarkt integriert ist, hatte sich die konservative Oppositionsführerin Ine Eriksen Søreide jüngst für eine neue Debatte über die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, erinnerte Schmidt. Die Norweger hatten sich in zwei Volksabstimmungen 1972 und 1994 gegen einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. zur Europäischen Union ausgesprochen. Norwegen hatte zugleich mit Österreich EU-Beitrittsverhandlungen geführt.

Grönland nicht Teil der EU, aber unter Druck der USA

Grönland wiederum ist ein autonomer Bestandteil des EU-Mitglieds Dänemark, gehört aber nicht zur Europäischen Union. Es war bis 1985 Teil der damaligen EG und "könnte als Folge der geopolitischen Begehrlichkeiten aus Washington auch wieder eine Rückkehr in Betracht ziehen," sagte Schmidt. US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor mehr als einem Jahr immer wieder Besitzansprüche auf Grönland erhoben und die NATO damit in eine tiefe Krise gestürzt. Drohungen einer gewaltsamen Übernahme nahm er zu Jahresbeginn nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zurück.

Die Umfrageergebnisse im Detail

62 Prozent geben in der aktuellen österreichweiten ÖGfE-Umfrage an, dass sie es begrüßen würden, wenn Norwegen Mitglied der Europäischen Union werden würde. 9 Prozent würden sich dagegen aussprechen, 24 Prozent wäre es "egal". Im Fall von Island würden 57 Prozent eine EU-Mitgliedschaft des Landes unterstützen, 8 Prozent zeigen sich ablehnend, 28 Prozent indifferent. Dass Grönland Teil der EU würde, befürworten 49 Prozent der Befragten. 11 Prozent würden dies nicht gutheißen, 32 Prozent wäre es egal.

"Die positive Stimmung gegenüber einer EU-Beitrittsrunde im Norden Europas ist wenig überraschend. Es wären schließlich bevölkerungsmäßig kleine und vor allem wohlhabende Länder, die zur EU stoßen würden", so Schmidt. "Ein Zuwachs aus dem Norden könnte in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt werden, würde sich jedenfalls deutlich positiv auf die politische, wirtschaftliche und strategische Position der EU auswirken und könnte auch dem Aufnahmeprozess der aktuellen Kandidatenländer neuen Schwung verleihen."

Bisherige EU-Beitrittskandidaten mehrheitlich nicht willkommen

Ganz im Gegensatz zu den nordischen Staaten stößt eine EU-Erweiterung um die bisherigen EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bzw. in der Ukraine und Moldau allerdings auf wenig Gegenliebe in Österreich. Laut einer ÖGfE-Umfrage vom März 2024 wird ein EU-Beitritt aller dieser Länder mit großer Mehrheit abgelehnt. Für eine Aufnahme von Bosnien-Herzegowina sprechen sich 25 Prozent aus, bei Montenegro, Nordmazedonien und der Ukraine sind es jeweils 20 Prozent, bei Albanien 17 Prozent, Moldau 16 Prozent, Serbien und Kosovo jeweils 15 Prozent, Georgien 14 Prozent und im Fall der Türkei lediglich 6 Prozent.

Die aktuelle Umfrage im Auftrag der ÖGfE wurde vom market-Institut von 23. bis 24. März durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1000 Personen online im Alter von 16 bis 80 Jahren. Die maximale statistische Schwankungsbreite liegt bei 3,16 Prozent.