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Politik Ausland

Ukraine: Westliche Staaten verurteilen angekündigte Referenden

Laut NATO haben diese keine Legitimität, EU-Kommissionspräsidentin bewertet sie als inakzeptabel.

09/20/2022, 08:22 PM

Die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine sind von den westlichen Staaten scharf verurteilt worden. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die Abstimmungen als klaren Verstoß gegen die UN-Charta.

Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe, hieß es aus dem Weißen Haus. "Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden."

"Völlig inakzeptabel"

"Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren", sagte auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", so von der Leyen weiter.

Auch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den Referenden die Legitimität ab. Stoltenberg bezeichnete die Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine als eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine. "Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", so der Norweger auf Twitter. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

Kritik auch von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Referenden für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Auch der französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete die Idee eines solchen Referendums im Donbass als "zynisch" und eine "Provokation". Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen, fordert Macron und kündigt an, er werde in den nächsten Tagen erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

"Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte UN-Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.

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