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Politik Ausland

Ukraine-Wahl: Proeuropäische Präsidentenpartei laut Prognosen Sieger

Fünf der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

07/21/2019, 07:18 PM

Bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Prognosen stärkste politische Kraft geworden. Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervorging.

Die prorussische Oppositionsplattform kam demnach auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. 5 der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-jährige Selenskyj benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um - wie versprochen - den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach UN-Schätzungen sind bei dem Konflikt rund 13.000 Menschen gestorben.

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