Wieso die Ukraine die Wahlen in den USA fürchten muss

Das Langzeit-Versprechen von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine militärisch „so lange zu unterstützen, wie es nötig ist“, steht auf wackeligem Grund. Erringen die Republikaner bei den Kongresswahlen in zwei Wochen die Mehrheit, könnte es mit den Hilfspaketen aus Washington – bisher militärisch, wirtschaftlich und humanitär rund 60 Milliarden Dollar – ab Januar ein Ende haben.

In der „Grand Old Party“ bekommen jene Oberwasser, denen das US-Engagement fern der Heimat zu teuer ist. „Wir haben so viele Probleme hier bei uns zu Hause. Ich denke gar nicht daran, unser Geld für einen Proxy-Krieg mit Russland zu schicken“, sagt die extrem rechte Abgeordnete Marjorie Taylor-Greene. Bereits mehrfach haben Republikaner Hilfslieferungen im Parlament die Zustimmung verweigert. Zuletzt erreichte die Zahl der Nein-Sager die 200er-Grenze.

Die Motive sind bunt gestreut. Roger Williams aus Texas meint, die Verschickung von Militärgütern schwäche die US-Armee. Die Mittel seien besser an der Grenze zu Mexiko eingesetzt, um den Flüchtlingszustrom unter Kontrolle zu bringen. Senator Rand Paul hält die Militärhilfe für deplatziert, solange in seinem Bundesstaat Kentucky kein Geld da ist, um die Folgen von Flutwellen und Tornados zu bekämpfen. Weitere Argumente: Die hohe Inflation in den USA gehe auch auf die Wirtschaftssanktionen zurück. Und: Der Ukraine zu helfen, nehme Ressourcen weg aus dem Wettstreit mit China.

Senator Mitch McConnell oder James Inhofe, die das republikanische Establishment verkörpern, sagen hingegen, die Hilfslieferungen müssten sogar erhöht werden. „Wenn Russland siegt, werden sie nicht in der Ukraine aufhören. Und das erhöht die Möglichkeit eines direkten Konflikts mit uns und der NATO.“ McConnell bezeichnete das Zurückschlagen der Putin-Truppen als ein Ziel von „hoher Priorität“.