Verbindliche Sicherheitsgarantien und 90 Milliarden Euro für Ukraine

Die Verbündeten der Ukraine haben dem Land erstmals umfassende und verbindliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gegeben. 

Bei einem Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" am Dienstag in Paris, an dem auch führende US-Vertreter teilnahmen, unterzeichneten etwa Frankreich und Großbritannien mit der Ukraine eine Absichtserklärung, nach der nach einem Waffenstillstand Soldaten in dem Land stationiert werden sollen.

EU-Ratspräsident António Costa betonte, die EU werde zu den Bemühungen beitragen, die Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, die die Ukraine für jede Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden benötige, hieß es weiter. Konkret nannte Costa dabei die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, der auch den künftigen Wohlstand des Landes sichern soll.

Zudem verwies er auf neue geplante Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre sowie auf den bereits laufenden EU-Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte. "Die Ukraine muss in der stärkstmöglichen Position sein - vor, während und nach jeder Waffenruhe", so Costa.

Deutschland bietet Stationierung von Soldaten an

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sicherte der Ukraine verbindliche amerikanische Hilfe zu. Allerdings verwies der britischen Premierminister Keir Starmer darauf, dass völlig unklar sei, ob Russland angesichts der fortgesetzten Angriffe überhaupt ein Kriegsende wolle.

Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz war zu dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten Treffen in Paris gekommen. Zur Absicherung eines Waffenstillstands bietet Deutschland nach Angaben vom Merz an, Bundeswehrsoldaten auf benachbartem NATO-Gebiet in Osteuropa zu stationieren. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien. "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus", sagte Merz.

Britischer Premier stellt Truppeneinsätze in der Ukraine in Aussicht

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, die "den Weg für den rechtlichen Rahmen" für einen derartigen Einsatz ebne, sagte er bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.

Ziel des Truppeneinsatzes sei es, "den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen." Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte Starmer weiter.

Dem britischen Premierminister zufolge will sich Großbritannien zudem an einer von den USA angeführten Überwachung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen. Langfristig wolle das Land der Ukraine Verteidigungswaffen bereitstellen. Es gehe darum, eine Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen, sagte er.

Selenskij sieht gutes Ergebnis

Selenskij bezeichnete das Ergebnis des Treffen als sehr gut. Man habe nun 90 Prozent für eine Friedenslösung erreicht. Allerdings fehlten ⁠noch entscheidende Punkte. Auch er warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Die wichtigste Absicherung gegen Angriffe Russlands in der Zukunft sei eine starke ukrainische Armee an der Grenze. Es sei aber gut, dass eine zweite Verteidigungslinie etwa mit französischen und britischen Soldaten gezogen werden solle.

Witkoff bekräftigte, auch US-Präsident Donald Trump wolle ein baldiges Kriegsende. Die USA seien bereit, umfassende Sicherheitsgarantien zu geben. Die Garantien für die Ukraine müssten so "stark wie nie" sein, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern.

Macron betonte, dass es auch nach dem US-Militärschlag in Venezuela wichtig und gut sei, dass Europäer und Amerikaner im Ukraine-Konflikt Seite an Seite stünden. Das US-Engagement werde auch durch die Anwesenheit von Witkoff sowie des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner gezeigt.