Ukraine stellt Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskij am Freitag. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskij begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er in einer Videoansprache.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskij unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

"Tür steht offen"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur NATO beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. "Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten“, so Stoltenberg.

Voraussetzungen

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Die G7-Außenminister verurteilten unterdessen die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen, teilten die Minister gemeinschaftlich mit. Die G7 drohen Russland außerdem mit weiteren Sanktionen und wirtschaftlichen Kosten. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig, hieß es.