Warum ausgerechnet die Ukraine jetzt Waffen exportieren will

Lobbyisten machen darum öffentlich Druck auf Parlament und Präsident Selenskij, das Ausfuhrverbot zu kippen. Nur mehr solche Waffen sollen ausgeführt werden, die nicht an der Front benötigt werden – und die sich der Staat ohnehin nicht leisten kann.

Politische Sprengkraft

Dadurch  könnte der Staat bis Ende 2025 bis zu zwei Milliarden Dollar an Steuereinnahmen lukrieren, argumentieren die Rüstungshersteller. Zeitgleich würden  durch die größere Nachfrage die Produktionskosten sinken – und der Staat könnte billiger mehr Waffen kaufen. 

Auch wenn das wirtschaftlich verlockend klingt, politisch ist die Forderung purer Sprengstoff. „Die Partner würden das nicht verstehen“, heißt es aus dem  Außenamt gegenüber Politico; Selenskijs Büro versucht die Debatte klein zu halten, indem man öffentlich um ausländische Investoren wirbt. Fließt deren Geld direkt in ukrainische Firmen, wären Exporte gar nicht mehr  nötig, so der Gedanke.

Auch wenn der Westen willens ist, zu investieren – allein die EU lässt 400 Millionen Euro aus den Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögen an die  Rüstungsindustrie fließen – scheint das die Firmen nicht zu beruhigen. 85 Prozent  überlegen laut Gewerkschaftsumfrage wegen des Exportbanns abzuwandern, einige Firmen haben  ihre Produktion bereits ins nahe Ausland verlegt. 

Dahinter steckt auch die Angst, trotz Booms nicht überleben zu können.  Gerade viele Drohnenfirmen produzieren nur zum Selbstkostenpreis – das gilt ob des Krieges zwar als patriotisch, wirtschaftlich geht das aber  nicht allzu lange gut.