Selenskij zum Jahrestag der Invasion: "Datum für EU-Beitritt ist sehr wichtig"
Zusammenfassung
- Selenskij bekräftigt am vierten Jahrestag des russischen Angriffs den Widerstandswillen der Ukraine und warnt vor faulen Kompromissen bei Friedensverhandlungen.
- EU-Spitze besucht Kiew, sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu, kritisiert Ungarns Blockade von Finanzhilfen und neuen Sanktionen.
- Gedenkveranstaltungen finden in der Ukraine, der EU und Österreich zum Jahrestag des Kriegsbeginns statt.
Heute vor vier Jahren hatte die russische Invasion in der Ukraine begonnen: Mit großflächigen Luftangriffen, gepanzerten Fahrzeugen, die vom Norden und Osten aus in das Land einfielen, und sogar Helikoptern über Kiew - auf einem Flugplatz am Stadtrand hatten sich russische Spezialeinheiten abgeseilt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu töten.
Vier Jahre ist Selenskij immer noch im Amt, die Ukraine hält immer noch Stand. "Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte der Präsident in einer TV-Ansprache am Jahrestag des russischen Angriffs. Die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit bewahrt, seine Regierung werde nun "alles tun, um Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen".
"Die Opfer unseres Volkes dürfen nicht umsonst gewesen sein"
Gleichzeitig warnte Selenskij jedoch vor zu großen Zugeständnissen in den laufenden Friedensverhandlungen mit Russland unter Vermittlung der USA: "Die Opfer unseres Volkes dürfen nicht umsonst gewesen sein." Er habe seinem ukrainischen Verhandlungsteam gesagt: "Macht all diese Jahre nicht zunichte, entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat."
Aktuell laufen die Verhandlungen schwierig, Russland fordert offenbar weiterhin, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die von der russischen Armee noch nicht erobert wurden - etwa in dem Oblast Donezk. Die Ukraine fordert zudem Sicherheitsgarantien von internationalen Partnern, damit der Krieg nicht in wenigen Jahren wieder aufflammen kann. Selenskij formulierte das in seiner Rede so: "Die Ukraine strebt einen starken, würdigen und dauerhaften Frieden an."
Selenskij fordert konkretes Datum für EU-Beitritt
Kurz nach der TV-Ansprache war Selenskij außerdem bei einer Sitzung des EU-Parlaments zugeschaltet. Dort forderte Selenskij mit Nachdruck ein konkretes Datum als Ziel für den EU-Beitritt der Ukraine, das sei "sehr wichtig" für den Verlauf der Friedensverhandlungen. Ohne verbindliche Zusage werde Wladimir Putin einen Beitritt der Ukraine "auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet", so Selenskij.
EU-Spitze auf Besuch in Kiew
Unterstützung erhält Selenskij von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Beide sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlands zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte bei der Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Costa erklärte: "Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt."
Zugleich lobte er, welche Fortschritte die Ukraine auf dem Weg in die EU gemacht hat. "Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen", sagte er.
Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.
Scharfe Kritik an ungarischer Blockade
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der Finanzhilfen. Es sei völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs - nicht respektiere und nicht entsprechend handle, um diese umzusetzen. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.
Gedenkveranstaltung - auch in Wien
Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew unter anderem an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vorgesehen.
Gedenkveranstaltungen sind aber auch außerhalb der Ukraine geplant. Das Europaparlament hält in Brüssel eine Sondersitzung ab. Auch die UNO-Generalversammlung berät. Die "Koalition der Willigen" trifft sich erneut in einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt.
In Österreich gibt es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein "Marsch des Lichts" in Wien um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag um 14.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt. In Linz wird eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag abgehalten.
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