Vier Jahre Krieg: "Putin hat seine Ziele nicht erreicht"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am vierten Jahrestag des russischen Angriffs den Widerstandswillen seines Landes bekräftigt und vor faulen Kompromissen bei den Friedensverhandlungen gewarnt. 

"Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskij am Dienstag in einer Ansprache in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ukraine will "starken, würdigen und dauerhaften Frieden"

Die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit bewahrt. Man werde nun alles tun, um Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen. Mit Blick auf die laufenden Gespräche mit Russland mahnte Selenskij jedoch, die Opfer des Volkes dürften nicht umsonst gewesen sein. Er habe den ukrainischen Unterhändlern gesagt: "Macht all diese Jahre nicht zunichte, entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat."

Man dürfe dies nicht verraten oder vergessen. Die Ukraine strebe einen "starken, würdigen und dauerhaften Frieden" an. Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit offenbar vor allem an Gebietsfragen.

Moskau, dessen Truppen auf dem Schlachtfeld langsam vorrücken, beharrt auf der Abtretung der verbleibenden 20 Prozent der ostukrainischen Region Donezk. Die Regierung in Kiew lehnt es dagegen kategorisch ab, Land aufzugeben, für dessen Verteidigung Tausende gestorben sind.

Der Krieg, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall begann, hat auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten das Leben gekostet. Zehntausende ukrainische Zivilisten wurden getötet, Städte durch jahrelangen Beschuss mit Raketen und Drohnen zerstört. 

EU-Spitze auf Besuch in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlandszu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte bei der Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe. 

Costa erklärte: "Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt." Zugleich lobte er, welche Fortschritte die Ukraine auf dem Weg in die EU gemacht hat. "Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen", sagte er.

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.

Kritik an Ungarn

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.

Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der Finanzhilfen. Es sei völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs - nicht respektiere und nicht entsprechend handle, um diese umzusetzen. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Gedenken

Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew unter anderem an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vorgesehen.

Gedenkveranstaltungen sind aber auch außerhalb der Ukraine geplant. Das Europaparlament hält in Brüssel eine Sondersitzung ab. Auch die UNO-Generalversammlung berät. Die "Koalition der Willigen" trifft sich erneut in einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt.

In Österreich gibt es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein "Marsch des Lichts" in Wien um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag um 14.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt. In Linz wird eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag abgehalten.