Poroschenko: Russland unterstützt Separatisten

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben bei Luftschlägen durch ukrainische Streitkräfte nach eigener Darstellung 30 Kämpfer in den eigenen Reihen verloren. Die Aufständischen seien bei einem Beschuss des Ortes Aleksandrowka getötet worden, teilte der Sprecher des Informationszentrums Südost-Front, Konstantin Knyrik, am Montag mit.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine direkte Beteiligung an den Gefechten im Osten seines Landes vorgeworfen. Offiziere der russischen Armee kämpften dort zusammen mit den Separatisten, so Poroschenko am Montag auf seiner Internetseite. Außerdem sei zuletzt ein neues russisches Raketensystem eingesetzt worden. Angeblich wurde ein Transportflugzeug abgeschossen.

Kiew bestätigt Luftangriffe

Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte, dass es am Sonntag fünf Luftangriffe gegeben habe. "Der Feind hat bedeutende Verluste erlitten", teilte das Ministerium mit. Auch militärisches Gerät sei zerstört worden.

Die prorussischen Kräfte wiesen zurück, dass der Flughafen von Lugansk nun unter Kontrolle der ukrainischen Truppen sei. Alle Angriffe seien abgewehrt worden. Die Stadtverwaltung von Lugansk appellierte an die Einwohner, nicht auf die Straße zu gehen.

Andauernde Kämpfe in Donezk

Die Separatisten berichteten auch von andauernden Kämpfen in Donezk. Die russische Migrationsbehörde teilte mit, dass immer mehr Ukrainer Zuflucht suchten in ihrem Nachbarland. Mehr als 30.000 Menschen hätten inzwischen den Flüchtlingsstatus oder zeitweiliges politisches Asyl beantragt, sagte Behördenchef Konstantin Romodanowski der Agentur Interfax zufolge. Die Zahl der Hilfesuchenden steige weiter.

Die Richtigkeit der Angaben kann nicht unmittelbar überprüft werden. In den vergangenen Wochen haben beide Seiten Propagandameldungen lanciert, um den Gegner zu diskreditieren und die eigene Position in einem besseren Licht darzustellen. Am Wochenende hatte die Regierung mitgeteilt, ihre Streitkräfte hätten rund 1.000 Separatisten getötet. Die Rebellen erklärten demgegenüber, sie hätten keine großen Verluste erlitten.

Janukowitsch fechtet Sanktionen an

Unterdessen hat der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) angefochten. Auch die ebenfalls mit Strafmaßnahmen belegten Söhne Janukowitschs sowie zehn weitere Ukrainer, unter ihnen der ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow, reichten Klage ein, wie das Gericht am Montag auf seiner Website mitteilte.

Die EU hatte Vertreter der entmachteten Führungsriege der Ukraine im März mit Sanktionen belegt. Brüssel fror damals die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar (2,21 Mrd. Euro) veruntreut.

Janukowitsch: Sanktionen gegen EU-Recht

Nach Angaben der Bild-Zeitung gingen die Klagen bereits am 14. Mai beim EuGH ein. Demnach werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als "demokratisch gewählter" Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte.

Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut "Bild" weiter aus. Janukowitsch war im Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten aus der Ukraine geflohen. Vom Parlament wurde er seines Amtes enthoben.