Ukraine: Kreml will IAEA-Inspekteure in AKW Saporischschja lassen

Russland hat UNO-Inspektoren Hoffnung gemacht, das Gelände des unter Beschuss geratenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besuchen zu können. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag, Russland werde "alles Nötige" tun, damit ein Besuch der IAEA-Kontrolleure möglich werde. Der Vertreter Russlands bei der IAEA, Michail Uljanow, ergänzte, ein Aufenthalt von Experten der UNO-Behörde könne in naher Zukunft organisiert werden.

Doch gebe es noch Hindernisse. Welche dies sind, sagte Uljanow nicht. Im Vordergrund stehe die absolute Sicherheit der internationalen Mission.

Besetzt

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das größte Atomkraftwerk Europas zu beschießen. Russische Truppen halten das Kraftwerk seit Anfang März besetzt, es wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland aufgefordert, die Kontrolle über das AKW an sein Land zurückzugeben. Nach Ansicht des ukrainischen Militärs nutzen die russischen Truppen das AKW als Schutzschild, da ein Angriff dort unmöglich sei. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte vorige Woche zum Ende der Kampfhandlungen im Gebiet um das Atomkraftwerk aufgerufen.

Das Thema war auch Gegenstand einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, in dem Russland Vetorecht hat. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebensja, sagte jüngst, die Welt stehe "am Rande einer nuklearen Katastrophe", vergleichbar mit dem Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl im April 1986.

Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park "Patriot" vor internationalen Gästen.

Kriegsrecht

Das ukrainische Parlament verlängerte unterdessen das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Im Schwarzen Meer in der Region Odessa wurden durch die Explosion eines Sprengkörpers drei Schwimmer getötet. Zwei weitere seien verletzt, so die Polizei. Die Opfer hätten die Absperrungen und Warnschilder am Strand ignoriert. Strände und Küsten seien vermint, um russische Angriffe abzuwehren.