Europäischer Gegenentwurf zu Friedensplan: Ukrainische Truppen deckeln

Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine sind am Sonntag in Genf zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammengekommen. Dabei wollen sie über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan sowie über eine von den Europäern stark überarbeitete Version beraten. 

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor: 

• Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden.
• Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument.
• Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
• Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.

Indes warf der US-Präsident Donald Trump der Ukraine mangelnde Dankbarkeit für die US-Hilfe im Krieg gegen Russland vor. Die ukrainische Führung zeige „null Dankbarkeit“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social in Blockbuchstaben. Dies geschehe, obwohl die USA massiv Waffen an die Nato lieferten, die diese an die Ukraine weitergebe, und Europa weiterhin russisches Öl beziehe. 

Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskyj auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gearbeitet, „das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden“.