Europa adaptiert Friedensplan: Selenskij bereit für Kompromisse

Die USA und die Ukraine wollen am Montag ihre Arbeit an einem Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland fortsetzen. Nach Gesprächen am Sonntag in Genf einigten sich beide Seiten darauf, einen früheren Vorschlag zu ändern, der weithin als zu günstig für Moskau angesehen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide Seiten mit, sie hätten ein "überarbeitetes Friedenskonzept" entworfen, nannten jedoch keine Einzelheiten.

Der Nachrichtenagentur Reuters lag Sonntagabend ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor: 

• Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden.
• Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument.
• Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
• Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.

Selenskij: Bereit für Kompromisse

Selenskij erklärte am Montag bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden per Videoschaltung, er sei bereit für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung. "Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr", fügte er hinzu.

Eingefrorenes Vermögen

Bei der Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurden die ursprünglichen US-Vorschläge deutlich abgeändert. Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar (868 Mrd. Euro) in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der NATO erhalten.

Marco Rubio zuversichtlich

"Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", so der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Sonntag. Laut US-Außenminister Marco Rubio gab es "enorme Fortschritte".

"Ich kann Ihnen versichern, dass die noch offenen Punkte nicht unüberwindbar sind", sagte Rubio am Sonntagabend. Es gebe noch einige Punkte, "an denen wir weiter arbeiten müssen", bevor der Vorschlag dem Kreml vorgelegt werden könne, fügte der US-Außenminister hinzu. Er glaube, dass US-Präsident Donald Trump "sehr zufrieden" sei über die in Genf erreichten Fortschritte, sagte Rubio zum Abschluss der Verhandlungen. Mit Blick auf die Forderung Trumps, bis Donnerstag ein Ergebnis zu erzielen, sei er "sehr optimistisch, dass wir es in einer sehr angemessenen Zeitspanne, also sehr bald, schaffen".

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen um 10.30 Uhr (MEZ) zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden. Für Österreich nimmt Staatssekretär Alexander Pröll am Gipfel teil, er vertritt Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP).

Trump wettert gegen Ukraine

Zuvor warf der US-Präsident Donald Trump der Ukraine mangelnde Dankbarkeit für die US-Hilfe im Krieg gegen Russland vor. Die ukrainische Führung zeige "null Dankbarkeit", schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social in Blockbuchstaben. Dies geschehe, obwohl die USA massiv Waffen an die Nato lieferten, die diese an die Ukraine weitergebe, und Europa weiterhin russisches Öl beziehe. 

Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskij auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gearbeitet, "das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden".