Friedensdeal: Jetzt schießt sich Trump auf Selenskij ein
Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
Für die Europäer war es ein kleiner Sieg, dass sie das Treffen in Genf arrangieren konnten. Drei Tage ist es her, dass in den Medien der Ukraine-Friedens-Plan auftauchte – die darin genannten Gebietsabtretungen, die De-facto-Demilitarisierung der Ukraine und fragwürdige Profitbeteiligung der USA beim Wiederaufbau des Landes hatten die Europäer erschaudern lassen.
Am Sonntag konnten europäische und ukrainische Unterhändler einer US-Delegation in der neutralen Schweiz nun ihre Gegenvorschläge präsentieren. Sowohl die Deutschen als auch die Ukrainer selbst, die von Wolodimir Selenskijs engstem Vertrauten Andrij Jermak und Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow angeführt wurden, hatten Alternativvorschläge angekündigt. Darin sollten Gebietsabtretungen ausgeschlossen sein, solange die Waffen nicht komplett schweigen, erst dann sollte über das Land verhandelt werden. Auch die generell vorgesehene Amnestie für Kriegsverbrechen ist den Europäern ein Dorn im Auge – die käme einer Belohnung des Aggressor gleich, zudem wird Wladimir Putin ja vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.
„Keine Dankbarkeit“
Ob die US-Seite diese Einschränkungen überhaupt in Erwägung zieht, muss sich zeigen. Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation anführt, gilt jedenfalls nicht als derart pro-russisch wie Verhandlungsführer Steve Witkoff, der ebenso nach Genf gereist war. Einige US-Senatoren hatten vor dem Treffen sogar behauptet, Rubio habe ihnen gegenüber zugegebenen, der Plan stamme aus dem Kreml und sei eigentlich eine „Wunschliste der Russen“. Einige Experten glauben das auch: Manche Punkte seien im Englischen sehr unüblich und wohl wortwörtliche Übersetzungen aus dem Russischen.
US-Präsident Donald Trump, der den Ukrainern ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt hatte, machte vor Beginn des Treffens jedenfalls nochmals Druck. Auf Truth Social griff er Selenskij frontal an – der Krieg hätte „unter einer starken und angemessenen Führung in den USA und in der Ukraine nie begonnen“, schrieb er da. Zu Kriegsbeginn war nicht er selbst im Amt, sondern sein Vorgänger Joe Biden; in der Ukraine war damals aber bereits Selenskij Präsident. Dem fügte Trump noch hinzu, dass ihm die ukrainische Führung null Dankbarkeit für seine Bemühungen entgegen gebracht habe.
Ob das öffentliche Diskreditieren Selenskijs System hat, ist schwer zu sagen. Jedenfalls hat es Tradition, denn schon im Frühling stellte Trump den ukrainischen Staatschef im Oval Office bloß. Dazu kommt, dass Selenskij derzeit so angeschlagen ist wie seit Beginn seiner Amtszeit nicht. Er hat in den eigenen Reihen mit einem massiven Korruptionsskandal zu kämpfen, den ihm die Bürger sehr übel nehmen.
Profitieren würde von einer weiteren Schwächung Selenskij jedenfalls hauptsächlich eine Person: Wladimir Putin. Er behauptet seit Beginn des Krieges, Kiews Präsident sei „illegitim“ – seine Unterschrift auf einem Friedensabkommen würde er deshalb nicht akzeptieren.
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