EU-Kommission plant beschleunigten Beitritt der Ukraine

Ein EU-Beitritt light, mit weniger Stimmrechten und weniger politischem Gewicht, aber dafür im Eiltempo, vorbei an allen anderen Beitrittskandidaten? Das ist offensichtlich der Plan, an dem in der EU-Kommission in Brüssel gebastelt wird, so zumindest ein Bericht der meist gut informierten Tageszeitung Financial Times. Zuständige Kommissarin für die EU-Erweiterung ist die Slowenin Martha Kos. Die allerdings hat bisher, auch gegenüber dem KURIER, solche Überlegungen immer strikt zurückgewiesen. 

Der EU-Beitrittsprozess sei ein strikt nach dem Regelbuch ablaufendes Verfahren, bei dem ausschließlich die Fortschritte der Beitrittskandidaten zählten. 33 Kapitel, von rechtsstaaatlichen Grundlagen bis zum Umweltschutz sind abzuarbeiten. Während Balkanstaaten wie etwa Albanien, oder Montenegro im Eiltempo diese Kapitel abarbeiten und mit einem EU-Beitritt ab 2028 rechnen, steht die Ukraine als Beitrittskandidat ganz am Anfang. Auch von einem teilweisen Beitritt mit eingeschränkten Rechten und Pflichten hielt Kos bisher nichts.

Politischer Druck wächst

Doch der Druck auf Brüssel ist in den vergangenen Monaten massiv angewachsen, vor allem aus Washington, wo die Trump-Regierung einen EU-Beitritt als politisches Werkzeug zur Absicherung der Ukraine betrachtet, auch weil der NATO-Beitritt, den Kiew immer anvisiert hat, zunehmend unmöglich erscheint. Für Selenskij könnte der EU-Beitritt die einzige Möglichkeit sein, um seinen Landsleuten die Abtretung großer Gebiete an Russland zu verkaufen. "Besondere Zeiten erfordern eben besondere Maßnahmen", meint ein hochrangiger EU-Diplomat, der anonym bleiben will, zur Financial Times, "Wir untergraben keineswegs die Prinzipien der Erweiterung, wir erweitern sie nur." 

Diese Regeln seien vor mehr als dreißig Jahren verfasst worden - exakt 1993 - und müssten ohnehin einmal überarbeitet werden. Während man also in der EU-Kommission den Beitritt der Ukraine offensichtlich als geopolitische Notwendigkeit betrachtet und eine Chance, die es jetzt zu nützen gelte, gibt es aus kaum einer europäischen Hauptstadt ein offenes Bekenntnis zu einem raschen Beitritt. Das liegt auch an den Umfragen, die nirgendwo ein klare Mehrheit für und in vielen Ländern - etwa in Österreich - eine klare Mehrheit gegen einen kurzfristigen Beitritt zeigen.

Auch große wirtschaftliche Bedenken

Die Ukraine wäre für die EU tatsächlich ein schwer verdaulicher Brocken. Das liegt nicht nur an der Größe des Landes, die ihm beträchtliches Stimmgewicht in allen EU-Gremien einbringen würden, sondern vor allem an der riesigen und stark exportorientierten ukrainischen Landwirtschaft. Exporte, von Fleisch, oder Getreide aus der Ukraine in die EU sorgten schon vor dem Krieg für Probleme auf dem europäischen Markt. Man reagierte mit rigiden Exportkontrollen, die allerdings nach Beginn des russischen Angriffskrieges großteils aufgehoben wurden. Inzwischen sind diese Kontrollen und Beschränkungen wieder in Kraft. Doch nicht nur die EU-Märkte würden durch die ukrainische Landwirtschaft belastet, auch die ohnehin kostspielige gemeinsame Agrarpolitik der EU müsste mit einem EU-Mitglied Ukraine grundsätzlich neu gestaltet werden. 

Wie umgehen mit anderen Beitrittskandidaten?

Auch politisch würde auch nur das Ansteuern eines beschleunigten Beitritts gewaltige Erschütterungen in der EU und darüber hinaus auslösen. Die strikten Regeln, die man den anderen Beitrittskandidaten aufbürdet, würden zunehmend fragwürdig, der Ärger bei den Beitrittskandidaten selbst gerechtfertigt, vor allem bei jenen, die seit Jahren ihr Beitrittsverfahren konsequent vorantreiben. Der Beitritt "light" könnte durch die Ukraine plötzlich zum Modell werden, auch für jene Länder, der Beitritt seit Jahrzehnten feststeckt, wie etwa die Türkei. Jede Menge schwieriger Fragen würden plötzlich aufgeworfen, meint ein EU-Diplomat, "mit ungewissem Ausgang".