Scholz kündigt nach Butscha weitere Sanktionen an: "Putin wird Folgen spüren"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte er am Sonntagabend mit Hinweis auf die in Butscha bei Kiew aufgefundenen getöteten ukrainischen Zivilisten nach dem Abzug des russischen Militärs. „Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.“ Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne.

„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären“, sagte Scholz. Er sprach von grauenhaften Nachrichten und verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu den Gebieten nördliche von Kiew bekommen und die Taten dokumentieren müssten. „Die Täter und ihre Auftraggebern müssen zur Rechenschaft gezogen werden. “Scholz forderte Russland Präsident Wladimir Putin erneut zum sofortigen Waffenstillstand auf. „Es ist ein furchtbarer, sinnloser und durch nichts zur rechtfertigender Krieg“, fügte er hinzu. In Butscha, im Umland der ukrainischen Hauptstadt, sind laut dem Bürgermeister über 300 Einwohner während der einen Monat dauernden russischen Besatzung ums Leben gekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits schärfere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts der Hinweise auf ein russisches Massaker im Kiewer Vorort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. "Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden", sagte Lambrecht auf eine entsprechende Frage. "Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar", sagte Lambrecht weiter. "Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen."

Deutschland zählte bisher zu den Bremsern innerhalb der Europäischen Union, was einen Gasboykott betrifft. Auch das massiv von russischem Gas abhängige Österreich steht entsprechenden Überlegungen ablehnend gegenüber. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte sogar, ein Öl- und Gasboykott komme für Österreich nicht infrage, weil das so sei, als ob "man sich ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen würde".

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Es ist höchste Zeit, Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland zu beenden und die Waffenlieferungen für die Ukraine zu verstärken", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir dürfen die Augen vor diesem unfassbaren Schrecken nicht verschließen", fuhr Weber fort. "Der Krieg hat mit den neu bekannt gewordenen russischen Kriegsverbrechen nochmal ein neues Niveau erreicht." Die Staatengemeinschaft müsse die Sanktionen verschärfen.