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Politik Ausland
11/06/2019

Ukraine-Affäre: Trump soll mit Miltitärhilfe Druck gemacht haben

Der US-Botschafter will sich nun doch erinnern, was er einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten gesagt hat – und bringt damit Trump in Bedrängnis.

US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben. Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine "Erinnerung aufgefrischt" hätten, schreibt Sondland.

Die Auszahlung der Militärhilfe werde "wahrscheinlich" nicht erfolgen, solange...

Der Botschafter will sich - anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage - nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.
 

Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.

Hintergrund: Joe Bidens Sohn für ukrainischen Gaskonzern tätig

Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360,07 Mio. Euro) gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

"Unklug", Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen

Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.

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