Security patroulliert vor einer Moschee der Xinjiang-Region.

© AP/Ng Han Guan

Politik | Ausland
03/18/2019

Uiguren: China verteidigt Internierungslager in Xinjiang

In den Lagern, die die chinesische Regierung zu rechtfertigen sucht, sind nach Schätzung eine Million Muslime gefangen.

Chinas Regierung hat die Umerziehungslager für muslimische Uiguren und Pekings Kampf gegen mutmaßliche "Terroristen" in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verteidigt. In einem Weißbuch, das am Montag in Peking veröffentlicht wurde, heißt es, die Region stehe "seit einiger Zeit unter dem kombinierten Einfluss von Separatisten, religiösen Extremisten und Terroristen".

Eine Millionen Muslime inhaftiert

Die 21 Seiten umfassende Dokumentation zielt auf die scharfe internationale Kritik an Pekings harter Hand in Xinjiang und an den Internierungslagern, wo nach Schätzung bis zu einer Million Muslime eingesperrt sein sollen. Die Umerziehungslager wurden als "Bildungs- und Trainingszentren" beschrieben.

Ihre Ziele seien unter anderem die Erziehung und Rehabilitierung der Insassen, die kleinere Verbrechen begangen hätten, heißt es in dem Weißbuch. Auch sollten die Lager den Einfluss des Terrorismus und Extremismus beseitigen. Terroristische Aktivitäten sollen "im Keim erstickt" werden.

Parallelen zu Konzentrationslagern

Ehemalige Insassen berichten von Folter, Gehirnwäsche und anderen Misshandlungen in den Lagern. Eine Einweisung erfolgt ohne Gerichtsbeschluss. Auch ist unklar, unter welchen Umständen jemand wieder entlassen werden kann. Die Kritik an den Lagern könnte auch eine Rolle bei der Europareise von Staats- und Parteichef Xi Jinping von Donnerstag an nach Italien, Monaco und Frankreich spielen.

"Viele Auszubildende standen unter dem Einfluss religiösen Extremismus", heißt in dem Weißbuch. Separatismus sei der fruchtbare Boden, in dem Terrorismus und Extremismus in Xinjiang wurzelten. Allein seit 2014 seien rund 13.000 "Terroristen" verhaftet und 30.000 Menschen wegen "illegaler religiöser Aktivitäten" bestraft worden.

Fall Heyit

Zuletzt hatte besonders der vermeintliche Tod des uigurischen Musikers Abdurehim Heyit für Aufsehen gesorgt, der zwischenzeitlich Spannungen zwischen der Türkei und China zur Folge hatte.  Im Feburar äußerte sich das türkische Außenministerium in einer Aussendung: "Es ist kein Geheimnis mehr, dass mehr als eine Millionen Uigur-Türken, die willkürlich festgenommen werden, in Internierungslagern und Gefängnissen Folter und politischer Gehirnwäsche unterzogen werden." Sprecher Hami Aksoy bezeichnet die Lager als "große Schande für die Menschheit" und rief China dazu auf, sie umgehend zu schließen. Wie die türkische Reaktion auf die versuchte Rechtfertigung der Lager aussieht, bleibt abzuwarten.

Wegen der Spannungen zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen gilt Xinjiang schon lange als Unruheherd. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Das Turkvolk der Uiguren fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Chinas Behörden wiederum werfen uigurischen Unabhängigkeitsbefürwortern Terrorismus vor.