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Politik Ausland
08/01/2019

TV-Debatte: Heftige Attacken auf Biden

Mehrere Mitbewerber konfrontierten Biden mit seiner Vergangenheit in der US-Regierung unter Präsident Barack Obama.

Bei einer neuen TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist der frühere Vizepräsident Joe Biden erneut unter Druck geraten. Seine parteiinternen Rivalen warfen dem 76-Jährigen am Mittwochabend dessen Positionen in Einwanderungspolitik, Justizpolitik, Gesundheitspolitik und im Umgang mit Befürwortern der Rassentrennung vor.

Der Politik-Veteran selbst zeigte sich aber kämpferischer als bei der ersten TV-Debatte Ende Juni.

Biden führt die Umfragen für die Vorwahlen der Demokraten mit deutlichem Abstand an. Er liegt bei rund 32 Prozent - und hat damit doppelt so gute Werte wie die zweitplatzierten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Seine Favoritenrolle macht Biden aber zu einem beliebten Ziel von Angriffen nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch seiner demokratischen Mitbewerber. Die Senatorin Kamala Harris hielt Biden am Mittwochabend erneut wohlwollende Äußerungen zu Senatoren vor, die vor Jahrzehnten die Rassentrennung befürworteten.

"Wenn diese Befürworter der Rassentrennung sich durchgesetzt hätten, wäre ich heute nicht Senatorin", sagte die afroamerikanische Politikerin. "Und Barack Obama hätte Sie nicht nominieren können." Biden, der unter Präsident Obama acht Jahre lang Vizepräsident war, kritisierte wiederum Harris' Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems. Mit "doppelzüngigen" Vorschlägen werde Harris Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht besiegen können.

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Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio bedrängte Biden mehrfach mit der Frage, ob dieser die Massenabschiebungen in den Obama-Jahren im Nachhinein für einen Fehler halte und Obama davon abgeraten habe. New Jerseys Senator Cory Booker erklärte mehrfach, Biden könne sich mit Blick auf seine Vergangenheit in der Obama-Administration nicht wegducken. Julian Castro, einst Ex-Arbeitsminister in Obamas Regierung, sagte mit Blick auf Biden, nicht alle würden aus Fehlern der Vergangenheit lernen.

Biden wich aus und betonte, er sei damals Vizepräsident gewesen, nicht Präsident. Seine damaligen Ratschläge behalte er für sich. Zugleich verteidigte er Obamas Migrationspolitik insgesamt und versicherte, unter ihm würde es keine Massenabschiebungen geben. Auch attackierte er Castro und sagte, dieser habe damals in der Regierung keine Einwände zu dem Thema vorgebracht.

Beim Thema Gesundheitspolitik geriet Biden vor allem mit der kalifornischen Senatorin Harris aneinander, die Biden bereits in der ersten Runde der TV-Debatten Ende Juni in Miami schwer unter Druck gesetzt hatte. Harris warf Biden vor, mit seinem Konzept für die Krankenversicherung Millionen Amerikaner zu vernachlässigen. Biden wiederum hielt Harris entgegen, ihr Gesundheitsprogramm sei unbezahlbar.
 

In Miami hatte Harris gegen Biden gepunktet, als sie ihn für seine früheren Positionen zur Gleichbehandlung von Schwarzen angriff. Auch in Detroit kritisierte sie ihn erneut dafür, dass er zu Beginn seiner Karriere im Senat mit zwei Abgeordneten, die Befürworter der Rassentrennung waren, zusammengearbeitet habe.

Biden wandte sich auch gegen Forderungen von Parteifreunden, einen illegalen Grenzübertritt in die USA zu entkriminalisieren. "Wer illegal einreist, muss ausgewiesen werden können. Das ist eine Straftat." Biden zeigte damit eine harte Haltung beim Thema Migration, mit dem Trump bei den Wählern punkten will.

Biden und Harris hatten sich schon bei der ersten TV-Debatte ein Wortgefecht geliefert. Am Mittwochabend wandte sich der Ex-Vizepräsident in einem ungewöhnlichen Schritt unmittelbar vor der Diskussionsrunde an die Senatorin, schüttelte ihre Hand und sagte: "Sei nicht zu hart zu mir, Kind."

Die Vorwahlen der Demokraten beginnen Anfang Februar 2020 mit einer Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Oppositionspartei hofft, Präsident Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 aus dem Weißen Haus drängen zu können.