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Politik Ausland
03/25/2019

Türkei: UN soll in Golan-Streit eingreifen

Trump will den von Israel annektierten Landstrich als Teil Israels anerkennen. Die Türkei möchte die UN einschalten.

Vorige Woche hat sich US-Präsident Donald für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch sein Land ausgesprochen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Ankündigung naturgemäß. "Danke, Präsident Trump!", twitterte Netanyahu. "Sie haben Geschichte geschrieben", sagte er Trump später am Telefon. Am Montag soll Trump laut Israels Außenminister Israel Katz ein Dekret unterzeichnen, mit dem er die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennt.

Türkei: UN einschalten

Von arabischer Seite, Russland, Syrien und der Türkei wurde das Vorhaben scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Streit über die Zugehörigkeit der Golanhöhen die UN einschalten. Trumps Erklärung, der Golan gehörte zu Israel, sei ein Wahlkampfgeschenk an Benjamin Netanyahu, sagte Erdogan am Sonntag dem Sender TGRT Haber. Am Freitag hatte Erdogan erklärt, es könne nicht zugelassen werden, dass die Besetzung der Höhen für rechtmäßig erklärt werde. Trumps Schritt unterstütze Israels "Politik der Besatzung" und vertiefe den Konflikt in der Region, so Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, via Twitter.

"Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", kommentierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag Trumps Ankündigung. Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens", so Cavusoglu.

Auch Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre "grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens" Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien."

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an.

UN-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel. Das Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien ist von hoher strategischer Bedeutung. Für Syrien ist die Rückgabe der Golanhöhen die Bedingung für einen Friedensvertrag.