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Politik | Ausland
03/22/2019

Golan: Österreich schließt sich Trump-Vorstoß nicht an

Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verbreiteten Haltung zu dem Thema erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik.

Die überraschenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den von Israel besetzten Golan-Höhen haben eine scharfe Reaktion in Syrien ausgelöst. Trumps Forderung, die USA sollten die Souveränität Israels über das Gebiet anerkennen, sei unverantwortlich, ließ das syrische Außenministerium am Freitag verlauten. Auch das NATO-Land Türkei verurteilt den Vorstoß des US-Präsidenten. "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens", sagte Cavusoglu.

Die Europäische Union haält weiter an ihrer Position zu dem von Israel annektierten Gebiet fest. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golan-Höhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin am Freitag in Brüssel. Dies entspreche internationalem Recht. Auch Österreichs Haltung zum Thema bleibt unverändert. "Österreich, so wie die EU, betrachtet den Golan als von Israel besetztes Gebiet und nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, in Übereinstimmung mit internationalem Recht und UNO-Resolutionen", teilte Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer der APA mit.

 

 

Worum geht es?

Warum aber löst Trumps Vorstoß so harte Reaktionen aus? Die Hintergründe sind kontrovers: Die Golan-Höhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden Israels und gehören zu den größten Streitpunkten in dem seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt. 1967 hatte Isreal einen großen Teil der Golan-Höhen von Syrien erobert und später annektiert - ein Schritt, der international aber nicht anerkannt ist. Das bedeutet, nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die syrische Regierung betonte, Trumps Äußerung ändere nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibt. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien."

"Weitere Krisen im nahen Osten"

Auch der Iran hat die von Trump ins Spiel gebrachte Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golan-Höhen scharf verurteilt. "Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag.

Die Golan-Höhen würden auch von der UNO als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern. Der Iran werde die neue Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen relevanten Ländern besprechen, sagte der Sprecher.

Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verbreiteten Haltung zu dem Thema erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er auch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedankte sich bei Trump kurz darauf auf Twitter. Netanyahu hatte sich 2017 bei einem Treffen mit Trump für eine US-Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Gebiet ausgesprochen. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April finden in Israel Wahlen statt.