Parlament entscheidet über Erdogans Macht

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei geht in die entscheidende zweite Wahlrunde im Parlament. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ab Mittwoch würden die Abgeordneten in Ankara - wie von der Verfassung vorgeschrieben - erneut über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln abstimmen.

Der Prozess, an dessen Schluss das Gesamtpaket zur Abstimmung steht, solle dann bis kommenden Samstag abgeschlossen werden.

Referendum soll abgehalten werden

In der am Sonntagabend nach einer Woche beendeten ersten Wahlrunde hatten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit erhalten. Sollten die einzelnen Artikel und das Gesamtpaket ab Mittwoch erneut jeweils die Stimmen von mindestens 330 der 550 Abgeordneten erhalten, will die Regierungspartei AKP laut Anadolu zwischen dem 26. März und dem 16. April ein Referendum abhalten. In der Volksabstimmung ist nur eine einfache Mehrheit notwendig.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Theoretisch könnte er nach der Reform bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben.

In der ersten Runde erhielt das Vorhaben der AKP auch Unterstützung aus der Opposition: Jeder der 18 Artikel bekam mindestens 340 Stimmen, die AKP verfügt aber nur über 316 Sitze. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und große Teile seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.