Türkei: İmamoğlus Anwalt aus Haft entlassen, aber Ausreisesperre
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In der Türkei reißen die Proteste nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu nicht ab.
Seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu gehen in der Türkei täglich Menschen auf die Straße. Nun wurde ein Anwalt İmamoğlus verhaftet.
Zusammenfassung
- Türkische Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu aus erfundenen Gründen festgenommen.
- Die Inhaftierung Imamoglus löste die größten regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei seit einem Jahrzehnt aus.
- US-Außenminister Marco Rubio äußerte Besorgnis über die Verhaftungen und Proteste in der Türkei gegenüber seinem türkischen Amtskollegen.
Der festgenommene Anwalt des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er wurde unter der Bedingung einer Ausreisesperre freigelassen, wie die Nachrichtenagentur Anandolu weiter berichtete. Dem Anwalt wurde Geldwäsche vorgeworfen.
Ins Visier der Behörden geraten unterdessen zunehmend Journalisten. Der Chefredakteur der schwedischen Zeitung «Dagens ETC», Andreas Gustavsson, berichtete, dass ein Mitarbeiter am Donnerstag nach der Landung in Istanbul zum Verhör abgeholt worden sei. «Ich weiß nicht, wo er ist. Ich weiß nicht, wie es ihm geht. Nicht, ob er verhört wird. Auch nicht, ob er abgeschoben wird», so Gustavsson.
İmamoğlu fordert Freilassung
"Als ob der Putsch gegen die Demokratie nicht genug wäre, können sie es nicht ertragen, dass sich die Opfer dieses Putsches verteidigen", schrieb İmamoğlu auf X. Die CHP, andere Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen sehen in der Festnahme İmamoğlus einen Putsch und westliche Staaten haben übereinstimmend erklärt, dass der Fall gegen den Bürgermeister ein politisch motivierter Versuch sei, einen potenziellen Wahlgegner Erdogans auszuschalten. Die Regierung bestreitet jeglichen Einfluss auf die Justiz und erklärt, die Gerichte seien unabhängig.
Die CHP hat die Bevölkerung aufgerufen, weiter zu protestieren, und erklärt, sie werde an verschiedenen Orten in Istanbul und anderswo Kundgebungen und Versammlungen organisieren. Erdogan hat die Proteste als "Show" abgetan und vor rechtlichen Konsequenzen für die Demonstranten gewarnt. Nach Angaben des Innenministeriums sind bei den Protesten bisher 1.879 Menschen festgenommen worden. Die Gerichte hätten für 260 von ihnen Untersuchungshaft angeordnet. Für Samstag hat die CHP zu einer Großkundgebung im Istanbuler Stadtteil Maltepe aufgerufen.
Besorgnis in den USA
US-Außenminister Marco Rubio erklärt, er habe dem türkischen Außenminister Hakan Fidan die Besorgnis der USA über die Proteste und Verhaftungen mitgeteilt. "Wir sehen die gleichen Nachrichten wie alle anderen", sagte Rubio vor Reportern im Flugzeug auf dem Rückflug von einer Karibikreise.
"Wir sind sicherlich besorgt über diese Proteste und einige der Berichte", fügte er hinzu. Rubio hatte nach dem Treffen der beiden Außenminister in dieser Woche schon einmal seine Bedenken zu diesem Thema geäußert und gesagt, dass er mit seinem türkischen Amtskollegen darüber gesprochen habe. Die Türkei hatte seiner Darstellung allerdings widersprochen und gesagt, Rubio habe in dem Gespräch mit Fidan keine Bedenken geäußert
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