Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (re.) hat den Premier und Vorsitzenden der AKP Ahmet Davutoglu den Auftrag erteilt, eine Übergangsregierung zu bilden.

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Parlament
08/25/2015

Neuwahlen am 1. November in der Türkei

Weil die Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, schreitet die Bevölkerung zur Wahlurne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete, soll Davutoglu innerhalb von fünf Tagen ein Kabinett zusammenstellen, das die Türkei bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst regieren soll.

Die türkische Wahlkommission hat am Dienstag den 1. November als Tag der Parlamentsneuwahlen offiziell festgelegt. Der Beschluss wurde bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Erdogan hatte schon am Freitag angekündigt, es werde voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt.

Pro-kurdische Partei in Regierung

Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Da die rechtsgerichtete MHP und die säkularistische CHP aber bereits ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt haben, bleiben nur noch Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP sowie die pro-kuridsche Partei HDP. Darüber hinaus will Davutoglu auch Persönlichkeiten von außerhalb des Parlaments für Ministerposten gewinnen.

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Es wäre das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei in einer türkischen Regierung sitzt. In der Presse wird bereits über die HDP-Kandidaten für die drei der Partei zustehenden Ministerposten spekuliert. HDP-Chef Selahattin Demirtas forderte, die Hälfte der Kabinettsposten solle mit Frauen besetzt werden.

Keiner Koalition mit AKP

Zur Neuwahl kommt es, weil es der AKP nicht gelungen war, nach der Juni-Wahl eine Koalition zu schmieden. Damals hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

Die Opposition und viele Beobachter werfen dem türkischen Präsidenten vor, die Neuwahl absichtlich herbeigeführt zu haben, um dann für die AKP die Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Eine Koalitionsregierung würde seinem Plan zuwiderlaufen, mit einer Verfassungsänderung das Amt des Staatsoberhauptes mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten.

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