Politik | Ausland
30.04.2017

Trump: "Halten ein Versprechen nach dem anderen"

Der US-Präsident feierte vor seinen Anhängern seinen 100. Amtstag und teilte erneut gegen die Medien aus.

(*Update: Trump sucht mit asiatischen Ländern Schulterschluss gegen Nordkorea)

Donald Trump hat seine ersten 100 Tage als Präsident vor jubelnden Anhängern im US-Staat Pennsylvania gefeiert. "Wir halten ein Versprechen nach dem anderen, und offen gesagt sind die Menschen darüber richtig glücklich", rief der Republikaner der Menge am Samstag bei einer Rede in Harrisburg zu. Er kündigte an, nach und nach alle Wahlversprechen umzusetzen.

Wiederholt griff er die Medien als unfähig und unehrlich an. Wie angekündigt blieb Trump damit als erster Präsident seit 36 Jahren dem traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington fern. In der Hauptstadt versammelten sich Zehntausende Menschen, um gegen seine Klimapolitik zu protestieren. Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste.

"Wir werden die Mauer bauen"

Trump beanspruchte als erste Erfolge unter anderem die Berufung des konservativen Richters Neil Gorsuch, die Aufkündigung des Transpazifik-Handelsvertrages (TPP), die Aufhebung vieler Umweltvorschriften und Auflagen für die Wirtschaft sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die zu einem Rückgang der illegalen Einwanderung geführt hätten. Für die Rückschläge etwa beim Umbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama oder die Verzögerungen beim Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Mexiko machte er die Demokraten verantwortlich. Seine Ziele werde er trotzdem erreichen: "Wir werden die Mauer bauen, Leute, machen Sie sich darüber gar keine Sorgen."

100 Tage im Amt: Die 99 Probleme des Donald Trump

Trump erklärte, er könne nicht glücklicher sein, das Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA) zu verpassen. "In diesem Moment trösten sich eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Vertretern der Washingtoner Medien gegenseitig in einem großen Ballsaal in der Hauptstadt", erklärte er. Die Zuschauer reagierten mit Buh-Rufen. Die Presse komme ihrer Pflicht nicht nach, "ehrlich zu sein und die Wahrheit zu berichten", sagte Trump weiter. Namentlich tadelte er die Zeitung New York Times sowie die Sender CNN und MSNBC.

Trump hat wiederholt die Presse angegriffen, ihr die Verbreitung von Falschnachrichten - "fake news" - vorgeworfen und sie als "Feinde des Volkes" bezeichnet. Seine Teilnahme an dem WHCA-Dinner, das für die bissigen und selbstironischen Witze der Redner bekannt ist, hatte er Ende Februar abgesagt. Bei dem Abendessen am Samstag sagte WHCA-Präsident Jeff Mason, es sei gefährlich für die Demokratie, wenn versucht werde, die Medien zu untergraben. "Wir sind nicht 'fake news', wir sind nicht im Niedergang begriffene Nachrichten-Organisationen, und wir sind nicht der Feind des amerikanischen Volkes", sagte der Reuters-Reporter.

Schulterschluss gegen Nordkorea gesucht

Nach einem Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, den er nach Washington eingeladen hat, will sich Trump am Sonntag auch mit den Regierungschefs in Singapur und Thailand über die Bedrohung durch Nordkorea austauschen. Es müsse mit so vielen Ländern wie möglich in der Region zusammengearbeitet werden, sagte der Stabschef im US-Präsidialamt, Reince Priebus, dem Sender ABC.

Ziel der Gespräche sei es, "jeden zur Unterstützung eines Aktionsplans in die Reihe zu bekommen", falls sich die Lage um Nordkorea verschlechtere. Trump habe zudem regelmäßig Kontakt zu Japans Regierungschef Shinzo Abe und mittlerweile auch enge Beziehungen zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Anlass für die Gespräche sei die Gefahr einer "nuklearen und massiven Zerstörung in Asien" und letztendlich auch in den USA. Derzeit würden die USA und die asiatische Region durch nichts so stark bedroht wie durch die Vorgänge in Nordkorea, betonte Priebus. Trump hatte angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen Angriff auf den Norden nicht ausgeschlossen.

Proteste in Washington

In Washington selbst zogen Zehntausende Demonstranten am Weißen Haus vorbei. Der People's Climate March bildete den Abschluss einer Serie von Protesten, die am Wochenende zuvor mit dem March for Science von Wissenschaftern und Forschern begonnen hatte. Viele Teilnehmer trugen am Samstag Plakate, die Trumps Klimapolitik kritisierten. Er hat die globale Erwärmung als Schwindel bezeichnet und erwägt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Vor seinem Auftritt in Harrisburg wurde er gefragt, ob er eine Botschaft für die Demonstranten habe. "Genießt den Tag, genießt das Wetter", antwortete er.

Laut Umfragen ist Trump in der Bevölkerung ungewöhnlich unbeliebt für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in der ersten Amtszeit. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Gallup zufolge bewerten 43 Prozent der Befragten seine Arbeit positiv und 51 Prozent negativ. Die Statistik-Website FiveThirtyEight berechnete am Samstag auf der Grundlage mehrerer Studien Zustimmungswerte von 42 Prozent für Trump und 52,6 Prozent gegen ihn. Damit sei der Milliardär nach 100 Tagen mit deutlichem Abstand weniger beliebt als die vorherigen 13 Präsidenten - bis zurück zu Harry Truman, bei dem 1945 erstmals Umfragen zu diesem Zeitpunkt erhoben worden seien.