Politik | Ausland
29.04.2017

100 Tage Trump: Turbulenzen, Fehlschläge und Kehrtwendungen

Zur symbolischen 100-Tage-Frist fällt die Bilanz heute für US-Präsident Donald Trump mäßig aus. Sein "Vertrag", den er im Oktober vor der Wahl mit dem amerikanischen Volk geschlossen hat, ist weitgehend unerfüllt geblieben.

Einen Rekord hat Donald Trump vermutlich schon erreicht: Der Milliardär mit Hang zu Superlativen gilt als unpopulärster Präsident aller Zeiten. Seinen bisherigen politischen Leistungen können nur 40 Prozent der Amerikaner Gutes abgewinnen. So schlecht war noch kein Bewohner des Weißen Hauses kurz nach dem Start bei seinen Mitbürgern angeschrieben.

Vorerst also sieht die Bilanz mager aus. Trump hat bisher fast 30 präsidiale Dekrete (Sonderverordnungen) unterzeichnet. Dabei handelt es sich oft um Prüfaufträge mit ungewissem Ausgang. Bisher brachte er kein einziges durchfinanziertes, gesetzgeberisches Großvorhaben zustande, mit dem er gemeinsam mit dem republikanisch beherrschten Kongress Regierungsfähigkeit aus einem Guss unter Beweis gestellt hätte.

Weder ist von dem eine Billion (1000 Milliarden) Dollar schweren Modernisierungsprogramm für Straßen, Flughäfen und Brücken etwas Belastbares (und im Kongress Mehrheitsfähiges) zu sehen noch von der versprochenen Steuerentlastung. Die gerade eilig vorgelegten Eckdaten für eine Reform – Reduzierung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent sowie Hilfen für kleine und mittlere Einkommen – werden von unabhängigen Finanz-Experten angezweifelt. "Das basiert auf Wunschdenken, da fehlt die Gegenfinanzierung, das kommt so nie durch den Kongress." Die unverzügliche "Rücknahme und Ersetzung" der Krankenversicherung von Obama (" Obamacare") ist bisher an parteiinternen Zwistigkeiten der Republikaner gescheitert. Wann die von Trump fest versprochene Alternative, die günstigere Beiträge bei besserer Versorgung bieten soll, kommt, steht in den Sternen. Experten befürchten, dass in der Zwischenzeit bis zu 20 Millionen Amerikaner ihren Schutz im Krankheitsfall verlieren könnten.

Zur Terror-Prävention hat Trump Bürger aus ausgewählten muslimisch dominierten Ländern mit Einreiseverboten belegt. Die Initiative ist von mehreren Gerichten als verfassungswidrig gestoppt worden. Auch die von Washington angedrohte Kürzung von millionenschweren Zuschüssen für Städte wie New York, Los Angeles oder San Francisco, die nicht straffällig gewordenen Migranten ohne Aufenthaltspapiere Zuflucht bieten ("sanctuary cities"), ist gesetzwidrig.

(Noch) keine Mauer

Auf Eis liegt der angekündigte Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Drogen-Kuriere und illegale Einwanderer abzuhalten. Mexiko will nicht, wie von Trump beteuert, für das Projekt bezahlen. Der Kongress in Washington hat bisher nur symbolische Beträge für das auf über 70 Milliarden Dollar geschätzte Bauwerk freigegeben.

Beim Spitzenpersonal musste Trump schon nach wenigen Tagen den Nationalen Sicherheitsberater austauschen. Ex-General Michael Flynn wurde in der heiklen Angelegenheit möglicherweise unstatthafter Russland-Kontakte der Lüge überführt. In seinem engsten Umfeld ist der ideologische Streit von Trumps wichtigsten Beratern – Stephen Bannon und Schwiegersohn Jared Kushner – ungelöst. Ein reibungsloser Regierungsübergang sieht jedenfalls anders aus. Tatsache ist, dass auch über 90 Prozent der Spitzenjobs in den Ministerien und Behörden bisher nicht besetzt sind.

Durchgesetzt

Ein Erfolg dagegen ist die Ernennung von Neil Gorsuch, der gegen den Widerstand der Demokraten durchgesetzt wurde. So wird auf Jahrzehnte ein erzkonservativer Jurist am Obersten Gerichtshof Recht sprechen. In der religiös-fundamentalen Wählerschaft hat Trump ein zentrales Wahlkampfversprechen erfüllt.

Zudem hat er Amerika aus dem Freihandelsabkommen TPP mit Asien herausgelöst, zwei umstrittene Öl-Pipeline-Projekte freigegeben und diverse regulatorische Auflagen für die Industrie aus der Zeit seines Vorgängers aufgehoben. Allein die massive Verschärfung der Rhetorik in der Einwanderungsdebatte hat die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Mexiko um über 50 Prozent sinken lassen.

Außenpolitisch vollzog Trump mehrere Kehrtwenden: Er hielt die NATO für "obsolet", die EU nach dem "Brexit" Großbritanniens für ein Wackelbündnis, Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen starken Partner, China für einen Währungsbetrüger – und Amerika als Weltpolizist für ein Auslaufmodell. Nichts davon hat die ersten drei Monate überstanden. Die NATO ist heute für Trump ein "Bollwerk für den Frieden", die EU ein wichtiger, intakter Partner, Putin eine feindselige Kraft, die den Westen destabilisieren will, China – nach dem Besuch von Präsident Xi Jinping – kein Währungsbetrüger und die USA der Garant für Frieden und Freiheit auf dem Globus. Mit 59 Raketen auf einen syrischen Flugplatz – Reaktion auf einen Diktator Assad zugeschriebenen Giftgas-Angriff auf Zivilisten – gab Trump die zugesagte militärische Zurückhaltung Amerikas auf. Wie Trump mit China und Russland, geopolitisch nach wie vor die größten Rivalen, auf Dauer verfahren will, bleibt weiter mysteriös.

Weitere Baustellen

Trump versprach eine neue Strategie im Kampf gegen das Terror-Netzwerk "Islamischer Staat" – bis heute Fehlanzeige. Das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran wollte Trump zügig aufkündigen – davon ist keine Rede mehr.

Die von Obama praktizierte "strategische Geduld" mit der aufstrebenden Atom-Macht Nordkorea sollte durch eine klare Grenzziehung und Eindämmung der Gefahr ersetzt werden. Zuletzt strebte Trump eine nicht-militärischen Beilegung des Konflikts an. Dennoch lässt er ein Raketenabwehrsystems in Südkorea bauen, über dessen Kosten er nun mit Seoul streitet.

Apropos Asien. Nach der Abkehr von den Freihandelsabkommen TPP (Partner sind z.B. Singapur, Vietnam, China) und TTIP (mit Europa) steht weiter aus, wie die USA mit anderen Ländern ihre Wirtschaftsbeziehungen gestalten wollen. Bis zum Sommer sollen die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen Vorschläge für Einzel-Abkommen ausarbeiten. Ob darin flächendeckend Handelsbarrieren auftauchen, ist ungewiss. Bei Stahl und – aktuell – kanadischem Weichholz will Trump ausländische Hersteller mit Strafzöllen belegen. Die erwogene "Grenzausgleichssteuer", die vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland massiv beeinträchtigt hätte, ist dagegen vom Tisch.

Trump nimmt für sich in Anspruch, etliche Großunternehmen, wie Autohersteller, von der Abwanderung ins Ausland abgehalten zu haben. Dadurch seien in den USA 600.000 Jobs entstanden bzw. gesichert worden. Die Zahl wird von unabhängigen Instituten als "aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Viele Investitionen seien bereits lange vor der Wahl Trumps beschlossen gewesen. Gleichwohl profitiert Trump vom Staffelstab, den ihm Obama übergeben hat (niedrige Arbeitslosenquote, hohe Energieförderung aus heimischen Quellen, gestiegene Kauflaune). Die ökonomische Zuversicht der Amerikaner ist laut Umfragen so groß wie seit 15 Jahren nicht.

Einen seiner größten Fehler beging Trump noch während des Wahlkampfes. Damals hatte er versprochen, zu gegebener Zeit seine Steuererklärung zu veröffentlichen ("Ich habe nichts zu verbergen"). Heute verweigert er den Blick in seine Besitzverhältnisse und Geschäftsbeziehungen. Kritiker fühlen sich bestätigt, dass ausländische Regierungen, wie Moskau, Belastendes gegen Trump in der Hand haben könnten. Aber auch für diese Steuererklärung hat Trump zumindest noch 1450 Tage Zeit – von seiner ersten Amtszeit sind ja erst 100 Tage verstrichen.

Die besten Trump-Karikaturen

1/61

Michael Pammesberger für KURIER

Sebastian Tanti Burlo für Times of Malta (Malta)

Florin Balaban für Luxemburger Wort (Luxemburg)

Frederico Gastaldi für Salzmann International (Italien)

Len Munnik für Trouw (Niederlande)

Alejandro Agdamus für La Nacion (Argentinien)

Chris Morris für The Plain Dealer (USA)

Jeff Darcy für The Plain Dealer (USA)

Steve Sedam für InkPopStudio (USA)

Chrisogon Atukwasize für Daily Monitor (Uganda)

Luiz Vazquez für Gulf News (VAE)

Shin Yamada für Asahi Shimbun (Japan)

Nino Jose Heredia für Gulf News (VAE)

Alla & Chavdar für Prass Press und SEGA (Bulgarien)

Ron Tandberg für The Age (Australien)

Simon Letch für Fairfax Media (Australien)

Tom Janssen für Trouw (Niederlande)

Ville Tietäväinen für Helsinki Sanomat (Finnland)

Roberto Santos für El Diaro de Hoy (El Salvador)

RUZ für El Diaro de Hoy (El Salvador)

Gallego & Rey für El Mundo (Spanien)

Ciril Horjak für Vecer (Slowenien)

Xueting Wu für HUBEI Daily (China)

Mette Dryler für Politiken (Dänemark)

Roald Als für Politiken (Dänemark)

L. D. C. Solis für Mechoart (Costa Rica)

Adolfo Arranz für South China Morning Post (China)

Francisco Javier Olea für El Mercurio (Chile)

Komarnitski für Sega (Bulgarien)

Carlos Amorim (Brazilien)

Marec für Het Nieuwsblad (Belgien)

Lars Andersen für Berlinske (Dänemark)

Nik Tianik für 24sata (Kroatien)

Ricardo Martinez für El Mundo (Spanien)

Ladislav Laurincik aka Mandor für SME (Slowakei)

Gustavo Rivera für El Nuevo Dia (Puerto Rica)

Carlos Herrera für El Nuevo Dia (Costa Rica)

Miguel Bayon für El Nuevo Dia (Costa Rica)

Joao Maio Pinto für Express (Portugal)

Tomek Bochenski für Polska Press Grupa (Polen)

Victor Sanjines Garcia (Peru)

Isidore Carloman für Times of Oman (Oman)

Philip Ytournel für Politiken (Dänemark)

Maj Ribergaard (Dänemark)

Anne-Marie Steen Petersen für Politiken (Dänemark)

Ramachandra Babu für Gulf News

Ahamad Rahmeh für Souriatna

MArtyn Turner für The Irish Times (Irland)

Berend Vonk für Trouw (Niederlande)

Theo Mondakis für Toronto Star (Kanada)

Ary Moraes für EBA (Brasilien)

Pablo Bernasconi für La Nacion (Argentinien)

Menager für Les Echos (Frankreich)

Garnier für Les Echos (Frankreich)

Boll für Les Echos (Frankreich)

Ward Sutton für Boston Globe (USA)

Matt Davidson für Fairfax Media (Australien)

Stantis für Chicago Tribune (USA)

Fournier für Chicage Tribune (USA)

Afredo Sabat & Alejandro Agdamus für La Nation (Argentinien)

Omar Abdallat für FreePen (Jordanien)

981 Tweets (20.01.–28.04.): Mit seinen Twitter-Botschaften bestimmt Trump die Schlagzeilen – je nach Lust und Laune schimpft er gegen Medien, kündigt Gesetze an oder duelliert sich mit Amtskollegen. CNN-Moderator Anderson Cooper brachte es auf den Punkt: „Twitter ist wie ein Seismograf. Ein Echtzeit-Seismograf für die inneren Vorgänge in Trumps Kopf.“ Und diese beeinflussen auch die Wirtschaft. Mexikos Währung etwa geriet massiv unter Druck, nachdem Trump gegen mexikanische Importe twitterte.

20 Mal am Golfplatz: Trump warf Obama vor, zu oft auf dem Golfplatz zu stehen und mit Reisen Steuergelder zu verschwenden. Trump ist seit Amtsantritt fast 20 Mal auf dem gepflegten Grün mit dem Schläger gesehen worden. Seine regelmäßigen Wochenend-Trips ins Privat-Domizil Mar-a-Lago in Florida haben einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verschlungen – denn dort sind spezielle Sicherheitsmaßnahmen nötig. An diese hat sich der Präsident auch nach 100 Tagen noch nicht gewöhnt, wie er kürzlich in einem Interview erklärte: „Du lebst wirklich in deinem eigenen, kleinen Kokon. Die Sicherheitsmaßnahmen sind so massiv, dass du wirklich nirgendwo hingehen kannst.“

29 Dekrete:Noch in der ersten Amtswoche erließ Trump öffentlichkeitswirksam gleich zwölf Dekrete. Die „executive orders“ sind aber nur in gewissen Bereichen gültig und dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen oder im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehen, darüber wachen die Gerichte. Für Trump waren sie eine schnelle Möglichkeit, am Kongress vorbei zu regieren. Allerdings kann dieser die Dekrete per Gesetz aufheben, dem Präsident bleibt das Vetorecht.

59 Marschflugkörper: Donald Trump lässt die Muskeln spielen. Aus dem Isolierer, der nichts mit Konflikten im Ausland zu tun haben wollte, ist ein Feldherr geworden. Viele wählten ihn, weil er, im Gegensatz zu Hillary Clinton, das Gegenteil von Interventionspolitik versprach. Heraushalten aus internationalen Krisen, war sein Credo. Nun hat er sich gedreht: Im Jemen hat er Luftschläge befohlen, in Syrien Marschflugkörper eingesetzt, Nordkorea droht er.

8 Tage bis zur ersten Kündigung einer Frau: Rumana Ahmed war die einzige Frau mit Kopftuch im Weißen Haus – seit 2011 arbeitete sie unter US-Präsident Barack Obama. Als Donald Trump im Januar das Oval Office bezog, blieb sie – aus Prinzip. Sie wollte eine facettenreichere Sicht auf den Islam geben und zwischen Amerikas Muslimen vermitteln. Doch Trumps Einreiseverbot für Bürger aus überwiegend muslimischen Staaten und für alle syrischen Flüchtlinge war ihr dann zu viel, sie kündigte.

2 Verwandte im Weißen Haus:Seine Geschäfte betrieb Donald Trump als Familienbetrieb, in dem Ehefrau, Kinder und Freunde tragende Rollen hatten. In der Politik macht er es ähnlich. Schwiegersohn Jared Kushner ist außenpolitischer Chefstratege im Weißen Haus, Tochter Ivanka entscheidende Beraterin in sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Außenminister Rex Tillerson bleibt mit seinem ganzen Ministerium dafür außen vor.