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Politik Ausland
03/19/2019

Trump-Vertrauter verklagt Twitter auf 250 Mio. Dollar Schadensersatz

Der Abgeordnete Devin Nunes ist der Meinung, der Online-Dienst benachteiligt Konservative

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat den Online-Dienst Twitter wegen mutmaßlicher Benachteiligung konservativer Botschaften verklagt. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, fordert laut der vom Sender Fox News veröffentlichten Klageschrift einen Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

Zudem warf er Twitter vor, nicht gegen "beleidigende, hasserfüllte und diffamierende" Botschaften gegen rechte Abgeordnete vorzugehen. Nunes beschuldigte Twitter in der bei einem Gericht im Bundesstaat Virginia eingereichten Klage laut Fox News, Botschaften von Konservativen absichtlich seltener anzuzeigen. Stattdessen toleriere der Konzern Profile, in denen Nunes parodiert wird und auf denen dem einstigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Trump vorgeworfen wurden.

"Twitter ließ das zu, weil Twitter eine politische Agenda und Motive hat (und hatte)", heißt es in der Klage. Der Konzern lehnte zunächst eine Stellungnahme ab. Nach Einschätzungen von Juristen sind soziale Netzwerke im Internet für die meisten durch dritte veröffentlichten Beiträge nicht rechtlich verantwortlich.

Trump selbst hatte bereits zuvor Benachteiligungen von Konservativen in den sozialen Medien beklagt. Der US-Präsident hat bei Twitter mehr als 59 Millionen Follower.