Der künftige US-Präsident Donald Trump.

© REUTERS/CARLOS BARRIA

UNO
12/23/2016

Trump verhindert Israel-Resolution Ägyptens

Nach einem Telefonat des künftigen US-Präsidenten mit seinem ägyptischen Amtskollegen Fattah al-Sisi, bat die ägyptische Vertretung der UNO um einen Aufschub für den Resolutions-Antrag.

Die ägyptische Regierung hat ihren Vorstoß für eine israelkritische Resolution im UNO-Sicherheitsrat nach einer Intervention des designierten US-Präsidenten Donald Trump vertagt. Der am Donnerstag verkündeten Entscheidung Ägyptens zur Verschiebung des Votums in dem UNO-Gremium sei ein Anruf Trumps bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorausgegangen, erklärte das Präsidialamt in Kairo am Freitag.

Trump und al-Sisi seien sich in dem Gespräch einig gewesen, dass der künftigen US-Regierung "eine Chance zu einer ausführlichen Befassung mit allen Aspekten der Palästinenserfrage zu geben, um eine umfassende Einigung zu erzielen", hieß es in der ägyptischen Erklärung. Ägypten bat daraufhin bei der UNO um mehr Zeit für Beratungen über den Antrag.

Trump forderte Veto gegen Siedlungsstopp

Trump hatte zuvor öffentlich ein Veto der USA gegen die von Ägypten eingebrachte Resolution zum sofortigen Stopp israelischer Siedleraktivitäten in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem gefordert. Trump erklärte am Donnerstag, die USA hätten über eine lange Zeit die Position vertreten, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern "nicht durch die Auferlegung von Bedingungen seitens der Vereinten Nationen" erreicht werden könne.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte an die USA appelliert, den Resolutionsentwurf durch ihr Veto zu blockieren. Nach Informationen des US-Senders CNN hatte sich ein hochrangiger Vertreter Israels in der Angelegenheit direkt an Trump gewandt.

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahostkonflikts.

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