Politik | Ausland
07.04.2018

Trump schickt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen Einwanderer aus dem Süden. Trump frustriert, dass der Bau der Grenzmauer schleppend vorangeht.

Die US-Bundesstaaten Arizona und Texas wollen Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Arizona plane, in der kommenden Woche etwa 150 Nationalgardisten, zu senden, schrieb der republikanische Gouverneur Doug Ducey am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Texas stelle 250 Soldaten zur Verfügung, berichteten US-Medien am Abend.

Die ersten Nationalgardisten aus Texas seien bereits am Freitagabend entsandt worden. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte in Washington mit, Nationalgardisten seien auf dem Weg in Richtung der südwestlichen Grenze der USA, um die Grenzschützer zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Regierung am Mittwoch angewiesen, den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze in die Wege zu leiten. Das Heimatschutzministerium ist darüber in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten. Neben Arizona und Texas grenzen auch Kalifornien und New Mexico an Mexiko.

Trump begründet seine Entscheidung mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig.

Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Die Nationalgarde soll die Grenzschützer unterstützen - etwa bei der Überwachung der Grenze, der Wartung von Fahrzeugen und logistischen Aufgaben. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums sollen die Mitglieder aber keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren.

Auch Obama und Bush schickten Nationalgardisten

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs. Dass ein US-Präsident sie zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.