50-Tage-Frist: Trump droht mit Strafzöllen gegen Russlands Verbündete

Paradigmenwechsel in Washington. Lange hatte US-Präsident Donald Trump versucht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zu kommen. Einer Lösung, die wohl nicht im Interesse Kiews gewesen wäre. Nun dürfte Trump der Geduldsfaden gerissen sein: „Ich bin von Präsident Putin enttäuscht, weil ich dachte, wir würden vor zwei Monaten eine Einigung erzielen, aber das scheint nicht der Fall zu sein. Aus diesem Grund werden wir Sekundärzölle erheben, wenn wir innerhalb von 50 Tagen keine Einigung erzielen. Und diese Zölle werden 100 Prozent betragen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Diese Strafzölle würden vor allem China und Indien treffen. 

Europa soll zahlen

Trump eröffnete das Gespräch mit Lob für den niederländischen NATO-Chef, den er als „hoch respektiert“ und „großartigen Freund“ bezeichnete. Inhaltlich jedoch dominierte eine klare Botschaft: Die Vereinigten Staaten seien nicht mehr bereit, die Kosten für die Verteidigung der Ukraine zu tragen. „Wir produzieren die besten militärischen Systeme der Welt“, sagte Trump. „Und wir werden sie an die NATO senden – und sie werden dafür bezahlen.“

Die europäische Seite, so Trump, habe sich bei einem NATO-Treffen zuletzt dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben um fünf Prozent zu erhöhen. Mark Rutte bestätigte die Einigung: „Donald, du hast am Donnerstag angerufen und gesagt: Du willst, dass die Ukraine das bekommt, was sie braucht, aber du willst nicht, dass die Amerikaner dafür zahlen – was vollkommen logisch ist.“ Er kündigte an, dass zahlreiche europäische Länder bereits ihre Bereitschaft signalisiert hätten, Teil dieses neuen Rüstungskonsortiums zu sein – darunter Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada und die Niederlande. Dies sei nur „die erste Welle“, sagte Rutte, weitere würden folgen.

"Massive Mengen an militärischem Gerät"

Auch gegenüber dem Kreml äußerte sich Trump unversöhnlich. Zwar sei er persönlich enttäuscht von Wladimir Putin, weil ein früherer Deal gescheitert sei – doch nun gehe es darum, Druck zu machen. Rutte ergänzte, dass die neuen Lieferungen „massive Mengen an militärischem Gerät“ für die Ukraine ermöglichen würden – von Flugabwehrsystemen über Raketen bis zu Munition. Sollte Putin diese Ankündigung hören, „würde ich an seiner Stelle die Ukraine ernster nehmen als je zuvor.“

Trump betonte zudem, dass diese Waffensysteme nicht nur zentral über NATO koordiniert werden sollen, sondern auch flexibel einsetzbar sein könnten – etwa durch Vorverlegung in Länder wie Deutschland oder Polen.

Das Faktum, dass man dabei massiv von US-amerikanischen Waffen und Waffensystemen abhängig ist, zeigt, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur europäischen Nach- und Aufrüstung auch dreieinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs in den Kinderschuhen stecken. Europäische Staaten mit einer stärkeren Rüstungsindustrie wollen „ihre“ Unternehmen im Spiel halten. Kooperationen zwischen europäischen Rüstungsunternehmen gibt es. Etwa zwischen deutschen und französischen Unternehmen, die an einem „Panzer der neuen Generation“ arbeiten – dem „Main Ground Combat System“ (MGCS). Indienststellung: Frühestens 2040, eher 2045.

Unklar, was geliefert wird

Auch in der Luft verhält es sich nicht anders: Erst kürzlich kam etwa heraus, dass die Entwicklung eines neuen Kampfjet-Systems, dem „Future Combat Air System“ (FCAS) zu scheitern droht: In dem Deutsch-französisch-spanischem Projekt will Frankreich plötzlich 80 Prozent der Entwicklung übernehmen – für Deutschland nicht hinnehmbar.

Und so schien – neben einer international kaum ernstgenommenen „Koalition der Willigen“ – die Hoffnung der europäischen Regierungschefs darauf zu liegen, dass Donald Trump früher oder später von Putin enttäuscht sein wird. 

Welche Waffensysteme genau geliefert werden sollen, ist noch unklar. Am Montag war von „AGM-158 JASSM-ER“-Marschflugkörpern die Rede. Diese „Joint Air-to-Surface Standoff Missile-Extended Range“-Marschflugkörper verfügen über eine Reichweite von etwa 900 Kilometer – wären also in der Lage, tief im russischen Hinterland Schaden anzurichten. Abgefeuert können sie etwa von F-16 werden.