Trump will am Dienstag nach Kenosha fliegen, wo ein 17-Jähriger in der Vorwoche zwei Menschen erschoss

© REUTERS/TOM BRENNER

Politik Ausland
09/01/2020

Trump rückt seine Steuererklärung bis zur Wahl nicht raus

Der US-Präsident bleibt auch weiterhin seine Steuerunterlagen schuldig - und das seit immerhin vier Jahren.

von Konrad Kramar

Man kann die juristischen Winkelzüge ohnehin kaum noch nachvollziehen - das Ergebnis aber ist simpel und eindeutig. Donald Trump schafft es, auch nach vier Jahren im Weißen Haus seine Steuererklärungen weiterhin geheim zu halten, und das bis nach der Wahl im November. Im Streit um die Herausgabe
seiner Steuerunterlagen hat Trump wiedereinmal Berufung
eingelegt.

Oberster Gerichtshof

Er forderte das Bundesberufungsgericht am Montag auf,
die Dokumente nicht dem Staatsanwalt Cyrus Vance zu übergeben.
Falls erforderlich, werde er den Obersten Gerichtshof bitten
einzugreifen. Ein Sprecher des Staatsanwalts
lehnte eine Stellungnahme ab. Vance hatte bei Trumps
langjähriger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars LLP die
Steuererklärungen für acht Jahre angeforderdert.

Es geht um betrügerische Geschäftspraktiken

Es geht auch um die strafrechtliche Untersuchung der Geschäftspraktiken des
Präsidenten. Vance hatte zuvor per Gerichtsentscheid die
Herausgabe erwirkt.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der
Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine
Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur
Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war durch alle
Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu
halten. Nun ist unwahrscheinlich, dass die Steuererklärungen vor
den Präsidentschaftswahlen am 3. November veröffentlicht werden.
Vance sagte, der fortgesetzte Rechtsstreit habe Trump effektiv
eine „vorübergehende absolute Immunität“ verliehen, die die
Gerichte in den Vorinstanzen immer abgelehnt hätten.

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