Politik | Ausland
20.06.2018

US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

UN-Botschafterin Haley begründete dies mit israelfeindlicher Haltung. Außenminister Pompeo: "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

Haley begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Es sei eine "scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott" mache.

Reformen verlangt

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

Kritik und Bedauern

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Schritt der USA bedauert. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein, sprach von einer "enttäuschenden, wenn auch nicht überraschenden Nachricht". Angesichts der Situation der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA auf- und nicht zurücktreten, sagte Zeid in der Nacht auf Dienstag auf Twitter.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson fand die Entscheidung der USA "bedauernswert". Großbritannien sei für eine Reform des Menschenrechtsrates, aber setze sich für eine Stärkung des Genfer Gremiums von innen ein, sagte Johnson in einem Statement.

Zustimmung aus Israel

Israel hat den Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat gelobt. Dies sei "eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UNO-Menschenrechtsrates", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht auf Mittwoch. "Seit Jahren hat der UNO-Menschenrechtsrat bewiesen, dass er eine parteiische, feindselige und anti-israelische Organisation ist, die ihre Mission für den Schutz der Menschenrechte betrogen hat", sagte er.

"Anstatt sich um Regime zu kümmern, die systematisch Menschenrechte verletzen, konzentriert sich der UNO-Menschenrechtsrat zwanghaft auf Israel, die eine wahre Demokratie im Nahen Osten", sagte Netanyahu.

Nicht der erste US-Ausstieg

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der UNESCO für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aktiv.