Politik | Ausland 12.04.2018

Trump: Raketenangriff "sehr bald oder überhaupt nicht so bald"

© Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Am Donnerstag erklärte Trump auf Twitter, er habe "nie gesagt", wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde.

US-Präsident Donald Trump will erst nach weiteren Beratungen eine Entscheidung über einen Angriff der USA in Syrien treffen. Ein Raketenangriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Douma könne "sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen, erklärte Trump am Donnerstag.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militäraktion aus. Die syrischen Truppen vertrieben unterdessen die letzten Rebellen aus deren Hochburg Ost-Ghouta vor den Toren von Damaskus.

Trump hatte am Mittwoch mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Eine endgültige Entscheidung ist in Washington aber noch nicht gefallen. Trumps Sprecherin sagte, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch. Am Donnerstag erklärte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er habe "nie gesagt", wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Er "könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen.

Trump kündigte eine Reihe von Treffen im Verlauf des Tages an. "Wir werden sehen, was passiert, wir schauen uns das offensichtlich sehr genau an", sagte er vor Abgeordneten und Gouverneuren im Weißen Haus. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen der USA werde "ziemlich bald" fallen, fügte er hinzu.

Macron kündigte Reaktion an

US-Verteidigungsminister Jim Mattis bekräftigte den Vorwurf an Syriens Machthaber Bashar al-Assad, dieser habe am Samstag in Douma Giftgas eingesetzt. Dies sei "schlicht unentschuldbar".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag erneut eine Reaktion Frankreichs an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Es gebe Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, sagte er. Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung ihres Kabinetts ein, um über eine mögliche Beteiligung an einem US-Militäreinsatz in Syrien zu beraten.

Merkel sagte in Berlin, Deutschland werde sich an "militärischen Aktionen nicht beteiligen". Es müsse aber alles getan werden, "um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel" sei. Es sei "offensichtlich", dass die syrischen Chemiewaffen nicht vollständig vernichtet worden seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich "äußerst besorgt" über das "Armdrücken" zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Er telefonierte am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er am Mittwoch bereits mit Trump telefoniert hatte.

"Priorität auf Verhinderung eines Krieges"

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats müssten dafür sorgen, dass die "Situation nicht außer Kontrolle" gerate. Russland beantragte am Donnerstagabend eine Sondersitzung des Sicherheitsrats für Freitag.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja erklärte: "Die Priorität liegt auf der Verhinderung eines Krieges." Syriens Machthaber Bashar al-Assad warnte angesichts der Drohungen des Westens vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

Russland beantragte Diplomaten zufolge für Freitag eine neuerliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien. Zudem werde UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gebeten, sich öffentlich an das Gremium zu wenden, hieß es am Donnerstag in New York.

Assads Truppen brachten unterdessen die Stadt Douma und damit die gesamte Region Ost-Ghouta unter ihre Kontrolle. Die letzten in Douma verbliebenen Kämpfer übergaben ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Der Anführer der Gruppe Jaish al-Islam habe zusammen mit tausenden anderen Kämpfern und deren Angehörigen die Enklave in Richtung Norden verlassen.

OPCW-Experten beginnen am Samstag

Jaish al-Islam hatte Douma jahrelang kontrolliert und sich zunächst gegen ein von Russland vermitteltes Abkommen mit anderen Rebellengruppen gesperrt. Mit der Übergabe ihrer schweren Waffen gab die Gruppe nun aber offenbar auf.

Das Abkommen war am Wochenende nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Douma erzielt worden. Die russische Armee bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem Giftgasangriff auf die Enklave.

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Die OPCW-Experten sollen nach Angaben der Organisation am Samstag vor Ort mit ihrer Arbeit beginnen.

( Agenturen , best ) Erstellt am 12.04.2018