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Politik Ausland
12/23/2019

Trump-Impeachment: US-Demokraten fordern Herausgabe von Dokumenten

Die republikanischen Regierungsstellen verweigerten bisher jede Herausgabe von Dokumenten.

Die Demokraten im US-Senat fordern im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump neben weiteren Zeugenanhörungen auch die Herausgabe von Dokumenten. Zwar habe das Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen Beweise durch Zeugenaussagen sammeln können, hieß es in einem Schreiben des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, am Montag.

Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben, so Chumer an seine Kollegen im Senat. Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte am Freitag weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte.

Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des "sensiblen Charakters" des Themas gebeten. Die Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Telefonat eingefroren worden.

Trump soll Selenskyj zu Biden-Ermittlungen gedrängt haben

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Amtsenthebung höchst unwahrscheinlich

Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Weil sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf das Prozedere des Verfahrens einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob im Senat Zeugen gehört werden.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. An dessen Ende entscheiden die Senatoren darüber, ob Trump für schuldig befunden und des Amtes enthoben wird - oder ob er freigesprochen wird. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer hochgradig unwahrscheinlich.

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