Wenig Konkretes: Was wirklich in Trumps Gaza-Erklärung steht
Das am Montag in Ägypten unterzeichnete Dokument zur Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas enthalte „eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen“ und sei „sehr umfassend“ - so stellt es jedenfalls US-Präsident Donald Trump dar.
Sein 20-Punkte-Plan für „Frieden in Nahost“ bildet das Fundament jener Erklärung, die am Montag von den Vermittlerstaaten USA, Katar, Ägypten und der Türkei feierlich in Scharm el Scheich unterzeichnet wurde.
Allerdings enthält die „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“ vor allem unverbindliche Absichtserklärungen, aber keine konkreten Schritte oder gar direkten Konsequenzen bei Verstößen gegen den Geist des Abkommens. „Das wahrhaft historische Bekenntnis aller Parteien zum Trump-Friedensabkommen“ und zu dessen Umsetzung - es weist Lücken auf, die noch für Probleme sorgen könnten.
Hamas und Israel haben nicht unterschrieben
In dem Dokument heißt es unter anderem: „Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.“ Was genau daraus folgt und mithilfe welcher konkreten Maßnahmen das im Einzelnen gelingen soll, wird nicht detailliert erläutert.
Hinzu kommt: Die eigentlichen Konfliktparteien - Israel und die Hamas - haben weder die Erklärung unterschrieben noch an der feierlichen Unterzeichnungs-Zeremonie teilgenommen.
Was genau „Toleranz, Würde und Chancengleichheit“ für Israelis und Palästinenser bedeuten, wann genau „ihre grundlegenden Menschenrechte geschützt sind, ihre Sicherheit gewährleistet ist und ihre Würde gewahrt bleibt“ - davon dürften beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen haben.
Gewaltverzicht gilt nur für Vermittlerstaaten
Das Papier enthält zudem eine Selbstverpflichtung zum Gewaltverzicht und zur Lösung von Konflikten „durch diplomatisches Engagement und Verhandlungen“. Extremismus, Radikalisierung in all ihren Formen und Rassismus soll ebenfalls abgeschworen werden. Aber all das gilt streng genommen nur für die Unterzeichnerstaaten, nicht für Israel oder die Hamas, die sich zwei Jahre lang - und auch davor schon - bis aufs Blut bekämpft haben.
Skeptiker könnten sich in ihren Zweifeln an der Tragfähigkeit der Waffenruhe und den Festlegungen in Trumps Friedensplan bestärkt sehen. Dass sich die zutiefst verfeindeten Konfliktparteien nach langem Ringen auf eine Waffenruhe verständigt und Hamas-Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht haben, wird weithin als Meilenstein anerkannt. Bei der öffentlichkeitswirksam zelebrierten Erklärung von Scharm el Scheich wird sich noch zeigen müssen, wie bedeutsam und belastbar sie ist.
"Wahrhaft historisches Bekenntnis"
"Wir, die Unterzeichner, begrüßen das wahrhaft historische Bekenntnis aller Parteien zum Trump-Friedensabkommen und dessen (ebenfalls historische) Umsetzung, womit mehr als zwei Jahren des immensen Leids und Verlusts ein Ende gesetzt und ein neues Kapitel für die Region aufgeschlagen wird, das von Hoffnung, Sicherheit und einer gemeinsamen Vision für Frieden und Wohlstand geprägt ist.
Wir unterstützen und stehen hinter den aufrichtigen Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg in Gaza zu beenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.
Wir sind uns bewusst, dass es einen dauerhaften Frieden dann gibt, wenn sowohl Palästinenser als auch Israelis in Wohlstand leben können, ihre grundlegenden Menschenrechte geschützt sind, ihre Sicherheit gewährleistet ist und ihre Würde gewahrt bleibt.
Wir bekräftigen, dass bedeutende Fortschritte durch Zusammenarbeit und einen nachhaltigen Dialog erzielt werden und dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Nationen und Völkern den fortwährenden Interessen des regionalen und globalen Friedens und der Stabilität dient.
Wir erkennen die tiefe historische und spirituelle Bedeutung dieser Region für die Glaubensgemeinschaften an, deren Wurzeln mit dem Land dieser Region verwoben sind – darunter das Christentum, der Islam und das Judentum. Die Achtung dieser heiligen Verbindungen und der Schutz ihrer Erbstätten sollen bei unserem Bemühen um ein friedliches Zusammenleben von größter Bedeutung bleiben.
Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Extremismus und Radikalisierung in all ihren Formen auszumerzen. Keine Gesellschaft kann gedeihen, wenn Gewalt und Rassismus zur Normalität werden oder wenn radikale Ideologien das Gefüge des zivilgesellschaftlichen Lebens bedrohen. Wir verpflichten uns, jene Bedingungen anzugehen, die Extremismus begünstigen, und Bildung, Entwicklungschancen und gegenseitigen Respekt als Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zu fördern.
"Verpflichten uns, künftige Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen"
Wir verpflichten uns hiermit, künftige Streitigkeiten durch diplomatisches Engagement und Verhandlungen beizulegen statt durch Gewalt oder langwierige Konflikte. Wir erkennen an, dass der Nahe Osten einen fortwährenden Kreislauf aus langwierigen Kriegen, festgefahrenen Verhandlungen oder der bruchstückhaften, unvollständigen oder selektiven Anwendung erfolgreich ausgehandelter Bedingungen nicht durchstehen kann. Die in den vergangenen zwei Jahren zu bezeugenden Tragödien müssen uns eine dringende Mahnung sein, dass künftige Generationen Besseres verdienen als die Fehler der Vergangenheit.
Wir streben Toleranz, Würde und Chancengleichheit für jeden Menschen an und wollen sicherstellen, dass diese Region ein Ort ist, an dem alle ihre Ziele in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand verfolgen können, unabhängig von ihrer Abstammung, ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Wir verfolgen eine umfassende Vision von Frieden, Sicherheit und gemeinsamem Wohlstand in der Region, die auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und eines gemeinsamen Schicksals beruht.
In diesem Sinne begrüßen wir die Fortschritte, die bei der Schaffung umfassender und dauerhafter Friedensmaßnahmen im Gazastreifen erzielt wurden, sowie die freundschaftlichen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn in der Region. Wir verpflichten uns, gemeinsam daran zu arbeiten, dieses Vermächtnis umzusetzen und zu bewahren und institutionelle Grundlagen zu schaffen, auf Basis derer künftige Generationen gemeinsam in Frieden gedeihen können.
Wir bekennen uns zu einer Zukunft in dauerhaftem Frieden."
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